Olaf Scholz hat es in Kiew klargemacht: Der Westen fordert Russland auf, den militärischen Druck auf die Ukraine zu verringern. Und solange das nicht geschieht, wird nicht abschließend über andere Themen gesprochen.
Also auch nicht über den mittlerweile berühmt-berüchtigten Forderungskatalog des Kreml, der ja nicht weniger vorsieht als eine neue Sicherheitsordnung für Europa, nach Russlands Gnaden. Das dürfte auch die Marschroute für den Besuch des Bundeskanzlers in Moskau sein. Diese Strategie hat zwei Seiten, das ist klar. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj durfte die Äußerung des Bundeskanzlers - "Fragen der Bündnisse stehen nicht an" - sehr wohl auch als Relativierung seines Ansinnens verstehen, sein Land möglichst rasch in die Nato zu führen. Doch ob sich da wirklich ein wenig der Schleier gelüftet hat, welcher die Krisendiplomatie umgibt, weiß man nicht. Ebenso wenig weiß man immer noch über die wahren Absichten von Kremlchef Wladimir Putin.
Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine nicht für eine Einnahme des Landes reichen. Ein Einmarsch in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Ostukraine erscheint aber realistisch. Nun muss Moskau entscheiden, ob der Preis dafür nicht viel zu hoch ist. Es droht der weitgehende Ausschluss Russlands aus der Staatengemeinschaft. Dazu treibt Putins aggressive Politik die Nachbarn gerade in die Nato. So wird in Finnland und Schweden heute viel wohlwollender über einen Beitritt diskutiert als früher. Mit dem offenen Umgang mit Geheimdienstmaterial und mit dem konkreten Vorwurf an Moskau, am Mittwoch in die Ukraine einmarschieren zu wollen, hat US-Präsident Joe Biden Russland das Handeln längst erschwert. Der Aggressor ist klar benannt, wer es sehen will, kann sich nicht vertun. Und der Kreml kann sich nicht hinter vermeintlichen ukrainischen Provokationen verstecken. Nein, der Westen hat die Ukraine nicht aufgegeben, und er lässt sich nicht erpressen, auch nicht mit einer noch so hohen Zahl an Soldaten.
Es ist an Russland, einen Schritt zurück zu tun. Verhandlungen kann es dann sehr wohl geben - über Sicherheitsinteressen, Rüstungskontrolle, eine Begrenzung von Truppenstationierungen und, ja, auch über den Status der Ukraine. Davon kann sich Russland durchaus etwas erhoffen. Wenn die Panzer rollen, wird Putins Reich dagegen zum internationalen Paria.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz
