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Die letzte Ausfahrt

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  • Subtitle: Ölembargo gegen Russland
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Bevor es so richtig peinlich wurde, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs also doch noch die Kurve gekriegt und die wohl letzte Ausfahrt in Richtung eines Ölembargos genommen.

Die Mär von der sicheren Rente

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  • Subtitle: Bundesregierung
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Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen.

Die Nachfrage bewältigen

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  • Subtitle: 9-Euro-Ticket
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Erst seit Freitag kann das 9-Euro-Ticket in Berlin gekauft werden, schon jetzt ist aber klar: Das Interesse an der günstigen Monatskarte für den Regional- und Nahverkehr ist groß.

Die Richtung stimmt

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  • Subtitle: Rentenreform
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Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten.

Die schnelle Umsetzung zählt

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  • Subtitle: Rufbusse in Berlin
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Es ist eine Aussage, über die in der Berliner Politik weitgehend Einigkeit herrscht: Wer die Verkehrswende voranbringen will, muss dafür vor allem die Angebote in den Außenbezirken verbessern.

Die Schwächen unseres Systems

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  • Subtitle: Lebensmittelpreise
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Es erstaunt immer mehr, in welche Abhängigkeiten wir uns selbst bei elementaren, lebensnotwendigen Gütern begeben haben.

Die Uhr tickt

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Die Uhr tickt. Jeden Tag sterben Menschen an Covid-19. Jeden Tag rücken Unternehmen näher an den Abgrund. Jeden Tag wanken unsere Bürgerrechte mehr. Die Regierung muss ihre Strategie anpassen, zügig und endlich auf der Basis interdisziplinärer Empfehlungen. Denn der Kosmos Corona ist komplex und braucht komplexe Reaktionen. Die Uhr tickt. Jeden Tag sehen wir neue Fakten und Kurven. Aber die Zahl gemeldeter Infektionen sagt wenig, unter anderem, weil die Tests auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit verweisen und nicht die aktuelle Lage beschreiben, und weil sie sich nicht auf die Bevölkerung beziehen, sondern vor allem auf Menschen, die Symptome zeigen.

Die vom Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Begrenzung beim Impfstoff Biontech ist ein Desaster

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  • Subtitle: Geschäftsführender Verunsicherer
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Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives Desaster angerichtet. Ausgerechnet in der jetzigen hochdramatischen Pandemie-Situation, in der jede Impfung gegen das heimtückische Corona-Virus zählt, will er die Lieferung dieses in Deutschland hergestellten und hoch angesehenen mRNA-Impfstoffs an Ärzte und Impfzentren begrenzen. Spahn wird in den letzten Tagen seiner Amtszeit zum geschäftsführenden Verunsicherer der Nation.

Dient nicht der Diplomatie

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  • Subtitle: Münchner Sicherheitskonferenz
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"Ich würde mich sehr freuen, wenn sich an dieser Kampflage etwas ändern würde", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Montag in Berlin. Mit dem Begriff "Kampflage" bezeichnet er die äußerst geringe Zahl russischer Teilnehmer*innen bei der Konferenz, die Ende der Woche beginnt.

Ein Schritt in Richtung Krieg

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  • Subtitle: Ukraine-Krise
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Wie sich die Bilder gleichen: Im Februar 2014, unmittelbar nach den Olympischen Winterspielen in Sotschi, begannen russische Truppen, die ukrainische Halbinsel Krim zu besetzen - ein Vorgang, den man gut begründet auch Annexion nennen kann. Im Februar 2022, nur Stunden nach dem Ende der Winterspiele von Peking, erkennt Russlands Präsident Putin die beiden sogenannten Volksrepubliken per Dekret diplomatisch an und dokumentiert damit, dass er sie nicht mehr als Teil der Ukraine betrachtet. Kurz danach wird ein Befehl bekannt, russische Soldaten in den Donbass zu schicken.

Eine Frage der Zeit

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Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem Dauerkonflikt mit Russland wegen des Krieges in der Ostukraine ist Europa nun beim Freiheitskampf der Menschen in Belarus gefordert. Diese Krise an der eigenen Grenze kann die EU nicht unbeantwortet lassen.

Eine Frage des Geldes

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  • Subtitle: G7-Treffen
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Der Impuls ist menschlich, er­go: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren.

Eine kriegspolitische Antwort

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  • Subtitle: Bundestags-Sondersitzung
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Während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntagmittag konnte einem angst und bange werden. Natürlich, die Lage in der Ukraine ist bitter ernst, der Krieg Russlands ist ein Verbrechen. Aber in welcher Geschwindigkeit jetzt die letzten Hemmungen vor einer massiven Aufrüstungskampagne fallen, ist bestürzend.

Eine reine Personenwahl

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  • Subtitle: Landtagswahl Schleswig-Holstein
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Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen.

Eine rote Linie überschritten

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  • Subtitle: Tesla
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Elon Musk wird wenig begeistert gewesen sein über die Nachrichten aus Deutschland. Aktivisten haben einen Brandanschlag auf Teslas Stromversorgung verübt.

Elon Musks Unterstützung für Donald Trump

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  • Subtitle: Unheilvolle Allianz
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Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.

Eltern am Anschlag

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  • Subtitle: Belastung
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Diese Woche sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt". Finanzminister Christian Lindner forderte schon vor einiger Zeit, die Deutschen sollten wieder "mehr Überstunden" machen, "um unseren Wohlstand zu sichern".

Ende der Verdrossenheit

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  • Subtitle: Politik
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Sie reden doch nur und arbeiten nichts. Sie hangeln sich von Weinchen zu Häppchen, fliegen für lau durch die Gegend und profitieren von üppigen Übergangsgeldern und Pensionen, haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und sind bestenfalls ihrer Klientel gegenüber gefällig.

Endlich abgeklemmt

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  • Subtitle: SWIFT
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Endlich. Was vor kurzem noch undenkbar war, ist eingetreten: Die EU zündet die "finanzielle Atombombe", klemmt Russland vom globalen Finanznachrichtensystem Swift ab. Vorbehalte verflüchtigten sich angesichts der Verbrechen, die Kremlführer Wladimir Putin und seine Entourage an den von ihnen als Brudervolk bezeichneten Ukrainern verüben.

Energie vom Kriegsherrn

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  • Subtitle: Ukraine-Krieg
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Seit Putins Überfall auf die Ukraine ist alles anders. Aus heutiger Sicht mutet es geradezu wahnsinnig an, dass wir uns in Deutschland dermaßen von russischen Energielieferungen abhängig gemacht haben. Die Hälfte des verbrauchten Gases und der hier verfeuerten Kohle stammt aus dem Reich des Kriegsherrn im Kreml.