CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat?

Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie gesetzt. Das ist alles sinnvoll.

Die große Koalition will in dieser Woche ihr Klimakonzept vorstellen. Schon jetzt wird deutlich, dass der Plan Lücken hat und so nicht funktioniert.

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, blieb der Konfettiregen aus. Schon am Tag danach ist klar: So richtig glücklich ist mit dieser Einigung kaum jemand.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein Hans-Georg Maaßen eine wichtige Rolle, ein Friedrich Merz kehrt zurück, ein Philipp Amthor ist Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte einiges anders machen als Angela Merkel", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bei der Bundestagswahl gelte es, "sowohl eine schwarz-grüne als auch eine grün-rot-rote Mehrheit zu verhindern, damit unser Land weiter aus der Mitte regiert werden kann".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: "Wer einer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen eine Absage erteilt, hat keine Chance, zum Vorsitzenden gewählt zu werden." Alle Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz seien nach eigenen Worten offen für eine Mitte-Links-Regierung.

Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist.

Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der großen Koalition im Bund nicht vor der Wahl in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er unter anderem die Zerstrittenheit von Union und SPD - jüngst etwa über den außenpolitischen Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - für seine Niederlage verantwortlich macht. Und sauer, weil die Bundespartei in Person von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend sofort die Deutungshoheit übernahm. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, hieß die Marschrichtung aus dem Adenauer-Haus.

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. "Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht."