Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn Prozentpunkten in allen Umfragen.
Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig." Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden.
Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.
Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.
Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.
Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis.
