Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb führt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia mit etwa zehn Prozentpunkten in allen Umfragen.
Die Frustration ist verständlich. Tsipras war 2015 damit angetreten, den großen "Schmerz" der Sparpolitik für Griechenland zu beenden. Dass er dieses Versprechen angesichts der Verschuldung des Staates nicht einhalten kann, war - nüchtern betrachtet - aber damals schon klar. Unter Tsipras wurden Steuern und Sozialversicherungsausgaben noch einmal kräftig erhöht, aber es gab auch Sozialprogramme für die Allerärmsten, von denen seit Beginn der Krise viele auf der Straße gelandet und auf Sozialküchen angewiesen waren. Eine Trendumkehr konnte nicht erreicht werden.
Heute liegt die Verschuldung des griechischen Staates bei 180 Prozent des Bruttosozialprodukts - das ist um fünf Prozent höher als zu dem Zeitpunkt, als Syriza an die Macht kam. Laut den Konvergenz-Kriterien der EU darf der Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Ob eine neue Regierung unter der Nea Dimokratia (ND) den Schuldenstand wirklich drücken kann, steht in den Sternen. Betrachtet man das Wahlprogramm der ND, darf man befürchten, dass es sogar noch schwieriger wird. Denn wenn sie die Immobiliensteuer tatsächlich um 30 Prozent senken, den Körperschaftsteuersatz auf 20 Prozent und den Dividendensteuersatz auf fünf Prozent drücken und auch noch die Sozialversicherungsbeiträge verringern will, dann gehen dem Staat Berechnungen zufolge etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Der Handlungsspielraum ist in Griechenland für alle Regierenden - egal welcher Partei - sehr gering. Denn wenn man weniger Geld einnimmt oder mehr ausgibt, können die Zinsen für die Auslandsschulden sofort wieder steigen und das südosteuropäische Land erneut ein Hilfsprogramm brauchen, um dem Staatsbankrott zu entgehen.
Die ND hat angekündigt, die Steuersenkungen durch Einsparungen im öffentlichen Bereich zu finanzieren. Konkrete Vorschläge fehlen jedoch. Zudem ist auch die ND eine Klientelpartei und solche Parteien haben über Jahrzehnte in Griechenland ihre Macht gefestigt, indem sie Stellen im öffentlichen Dienst verteilten. Fraglich ist also, wie die ND ihre Ankündigungen realisieren will, das Wachstum auf vier Prozent zu erhöhen - derzeit liegt es bei 1,3 Prozent - und in den kommenden zehn Jahren 100 Milliarden Euro an Investitionen anzuziehen. Das alles scheint unrealistisch, weil Investoren auch wegen der enormen Verschuldung des Staates vor Griechenland zurückschrecken. Wenn man in der EU also langfristig anstrebt, dass sich die griechische Wirtschaft erholen soll, dann kommt man an einem weiteren Schuldenschnitt nicht vorbei. Allerdings ist ein solcher in Deutschland politisch schwer zu verkaufen. Die wahrscheinliche neue konservative Regierung in Athen wird keine großen Sprünge machen können. Sie könnte aber in der Außenpolitik, die historischen Verdienste der Syriza-Regierung zerstören. Denn Tsipras hat es mit seinem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev im Vorjahr zustande gebracht, einen jahrzehntealten Namenskonflikt zu lösen. Das Land heißt nun offiziell Nord-Mazedonien und Griechenland hat endlich seine nachbarschaftsfeindliche Politik beendet - Athen hatte seit 2005 einen Beitritt von Nord-Mazedonien zu Nato und EU verhindert.
Wenn nun die ND an die Macht kommt, könnte sie den Beginn von EU-Verhandlungen für Nord-Mazedonien - in alter Manier - wieder blockieren. Der wahrscheinlich künftige griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, der durch den rechten Flügel in der Partei an die Macht kam, war sogar gegen das Namens-Abkommen. Man wird sehen, ob er als Premier europäisch oder populistisch agieren wird.
Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
