Sonntag, 09 Aug 2020
  • Die Grünen im Bundestag lehnen den geplanten Zusammenschluss des Essener Energiekonzerns Eon mit der RWE-Tochter Innogy ab. "Unserer Einschätzung nach sollte diese Fusion untersagt werden", schreiben die Grünen-Abgeordneten Ingrid Nestle, Katharina Dröge, Julia Verlinden und Oliver Krischer in einem Brief an die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) berichtet. Die Abgeordneten begründen ihre Einschätzung mit der Sorge um den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt in Deutschland. Derzeit nimmt EU-Kommissarin Vestager die Pläne der beiden größten deutschen Energiekonzerne unter die Lupe. Unlängst untersagte sie die von Thyssenkrupp angestrebte Stahlfusion mit dem indischen Konzern Tata.

  • Die erste Konjunkturprognose der EU-Kommission seit Ausbruch der Coronakrise bot auf den ersten Blick keine wirkliche Überraschung. Das Virus hat sich an Konsumausgaben, Industrieproduktion, Investitionen, den globalen Handel, an Kapitalströme und Lieferketten angedockt. Das EU-Wirtschaftswachstum bricht in diesem Jahr daher so stark ein wie nie zuvor. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung springen in die Höhe. Die positive Nachricht aus Brüssel lautete: Schon im zweiten Halbjahr könnte es wieder aufwärtsgehen. 2021 könnte der Aufschwung das aktuelle Horrorjahr zumindest zum Teil wieder vergessen machen.

  • Es gilt als normal, dass man sich zu Beginn von Verhandlungen seine Maximalforderungen um die Ohren haut. Von daher müsste man sich also keine Sorgen darüber machen, wenn London und Brüssel vor den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen völlig unvereinbare Positionen beziehen. Wundern darf man sich aber schon darüber, dass man im Berlaymont-Gebäude offenbar der Meinung ist, Großbritannien binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Denn anders lässt sich die von dort ohne jede Not betriebene Verknüpfung eines Handelsabkommens mit dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern über das Ende der Übergangsphase hinaus nicht erklären.

  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten? Ein Fahrplan für die Bankenunion? Fehlanzeige. Die Verabschiedung von Vertragsänderungen beim Eurorettungsschirm ESM? Pustekuchen. Und das ohnehin überflüssige Eurozonen-Budget ist natürlich auch noch nicht fertig. Der dreiseitige Brief mit den Arbeitsergebnissen des letzten halben Jahres, den Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern zur Vorbereitung des Gipfels an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt hat, ist ein einziger Offenbarungseid.

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