Dienstag, 07 Jul 2020
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen sich freuen. Am nächsten Freitag können sie wohl deutlich früher als gedacht ins Wochenende gehen. Denn der Euro-Gipfel, der an diesem Tag in Brüssel angesetzt ist, sollte nur wenige Minuten dauern. Was gibt es denn auch schon zu beschließen, wenn die Euro-Finanzminister es nicht schaffen, auch nur einen ihrer Arbeitsaufträge zur Vertiefung der Währungsunion endgültig abzuarbeiten? Ein Fahrplan für die Bankenunion? Fehlanzeige. Die Verabschiedung von Vertragsänderungen beim Eurorettungsschirm ESM? Pustekuchen. Und das ohnehin überflüssige Eurozonen-Budget ist natürlich auch noch nicht fertig. Der dreiseitige Brief mit den Arbeitsergebnissen des letzten halben Jahres, den Eurogruppen-Chef Mario Centeno gestern zur Vorbereitung des Gipfels an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt hat, ist ein einziger Offenbarungseid.

Boris Johnson
Foto: Chatham House / CC BY 2.0 (via Flickr)

Pokerspieler Boris

Dabei hatte es vor einem Monat eigentlich noch recht hoffnungsvoll ausgesehen. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Vollendung der Bankenunion und zur Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene schien zunächst frischen Wind in die schon so lange festgefahrenen Debatten gebracht zu haben. Im Endeffekt haben aber wohl die vielen, zum Teil schwer zu erfüllenden Nebenbedingungen, die für mehrere Euro-Staaten nicht akzeptabel waren, die Blockaden nur noch fester gezurrt. Sollte Scholz dies mit seinem Vorstoß von vornherein so kalkuliert haben, dann wäre sein Plan nun aufgegangen. Zumindest ist das Thema Einlagensicherung jetzt erst einmal wieder runter von der Brüsseler Prioritätenliste. Möglicherweise muss nun erst einmal die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.

Edis, das Eurozonen-Budget und die ESM-Reform, wo den Finanzministern wenig Antworten auf die aufgeheizte Euro-Debatte in Italien eingefallen sind, legen die Risse zwischen den Euro-Staaten noch einmal offen. Sie zeigen aber auch, dass die Eurogruppe ein Führungsproblem hat. Centeno, seit fast zwei Jahren Eurogruppen-Chef, verkündet laufend Einigungen und Durchbrüche, die sich im Nachhinein immer wieder als Luftnummern erweisen. Ihm ist es bislang nie gelungen, die kontroversen Debatten im Vorfeld der Sitzungen zu bündeln, Kompromisse auszuloten und eventuell mit eigenen Initiativen dazu beizutragen. Trotz fehlender Krise gab es in den letzten Jahren ständig Nachtsitzungen in der Eurogruppe. Auch dies ein Zeichen, dass hier etwas falsch läuft.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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