Festgehalten in Tunesien: Zwei kleine Mädchen (acht und zehn Jahre alt) aus Hannover werden seit mehr als eineinhalb Jahren in einem kleinen Ort 300 Kilometer entfernt von Tunis widerrechtlich und gegen den Willen ihrer 37-jährigen Mutter aus Hannover festgehalten. Die Bundesregierung ist seit geraumer Zeit in den Fall eingebunden, aber jetzt wird Kritik laut: Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Grüne) aus Nienburg sagte dem NDR, der Druck auf die tunesische Regierung reiche nicht aus: „Tunesien ist auf die Unterstützung der Bundesrepublik angewiesen. Die Unterstützung ist richtig, aber es kann nicht folgenlos bleiben, wenn deutsche Staatsbürger widerrechtlich in Tunesien festgehalten werden!"
Bei dem Fall geht es um die in Hannover geborenen Schwestern Maryam und Hanna, die seit August 2015 bei der Familie des tunesischen Vaters im Ort Kasserine leben müssen, nachdem der Vater sie dorthin gebracht hatte. Obwohl die Mutter, die Ärztin Katharina Schmidt, sowohl nach deutschem als auch nach tunesischem Recht über das alleinige Sorgerecht verfügt, ist es ihr bisher nicht gelungen, die Mädchen wieder nach Deutschland zu holen. Der Vater, Kais B., verbüßt derweil in Deutschland wegen dieses Kindesentzugs eine Haftstrafe. Obwohl die beiden Mädchen sowohl Mutter als auch Vater haben, leben sie quasi als „Waisen“ bei den Großeltern im ländlich geprägten Kasserine. Dieser Ort liegt mitten in einer Bergregion, die auch Islamisten als Rückzugsgebiet dient.
Die Mutter Katharina Schmidt hat bereits mehrere Male erfolglos versucht, das Recht durch die tunesischen Behörden umsetzen zu lassen. Doch in Kasserine herrsche „Anarchie“, berichtet sie dem NDR: „Es ist dort tatsächlich so, dass das Rechtsurteil weniger wert ist als das Wort des erstgeborenen Sohnes, was mein Ex-Mann ist.“ Einmal habe der Großvater angedroht, sich zu verbrennen, falls die Behörden die Mädchen der Mutter mit nach Deutschland geben. „Es ist in diesem Ort einfach so, dass das Gesetz des Stärkeren regiert.“ Kais B. verweigert seine Zustimmung dazu, dass die Kinder bei seiner Ex-Frau in Deutschland leben.
Seit 2011 gibt es zwischen Tunesien und Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“, die dem Land beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen soll. Dafür flossen in den vergangenen Jahren 75 Millionen Euro in das Land, zusätzlich zu 290 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die allein im Jahr 2016 gezahlt wurde. Deutschland ist der drittgrößte Handelspartner von Tunesien. Es müsse dem Land klar gemacht werden, dass ein Rechtstaat „nur dann etwas wert ist, wenn die eigenen Gesetze und Urteile auch in der Provinz“ umgesetzt würden, sagte die Bundestagsabgeordnete Keul dem NDR. Solange das nicht der Fall sei, versage der Staat an dieser Stelle „kläglich“ und die Bundesregierung müsse dem Land Konsequenzen aufzeigen.
Die Bundesregierung teilte dem NDR auf Anfrage mit, dass man den Fall kenne und sich „wiederholt und mit Nachdruck“ für Frau Schmidt eingesetzt habe und weiter einsetzen werde. Details könne man allerdings nicht nennen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass man den Fall „wiederholt hochrangig und mit großem Nachdruck“ bei der tunesischen Regierung thematisiert habe. Über den genauen Stand könne man jedoch nicht informieren. Grundsätzlich würden jedes Jahr mehrere hundert Kinder Opfer einer internationalen Kindesentziehung. Für Tunesien seien in den vergangenen Jahren ein bis zwei solcher Fälle pro Jahr bekannt geworden. Tunesien hat das Haager Kindesentführungsübereinkommen nicht unterzeichnet, das Rückführungen betroffener Kinder erleichtern soll.
Katharina Schmidt ist verzweifelt und weiß nicht, was sie noch tun soll: „Ich erwarte doch einfach nur, dass zwischen den Ländern eine Abstimmung passiert, dass rechtskräftige Urteile auch umgesetzt werden. Und dass die Kinder nicht mehr ohne Vater und ohne Mutter in einem fremden Land bleiben."
Quelle: NDR Hallo Niedersachsen
