Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund vor gut einem Jahr finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt hat, wurden erst 27,4 Millionen Euro abgerufen.
Diese Zahlen nannte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 1,8 Milliarden Euro seien mittlerweile allerdings in den Kommunen verplant, gab das Finanzministerium weiter an. Der Förderzeitraum sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er soll nun bis zum Jahr 2020 verlängert werden, damit die Mittel auch abgerufen werden können. Zur Begründung erklärte das Finanzministerium, aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen sei es bei den Kommunen zu Kapazitätsengpässen gekommen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies darauf, dass es zu Projektverzögerungen gekommen sei, da die Kommunen ihr Personal für die Versorgung von Flüchtlingen gebraucht hätten. Landsberg betonte: "Wir gehen davon aus, dass die bereitstehenden Mittel von 3,5 Milliarden Euro komplett abgerufen werden."
KONTEXT:
Vorgesehen ist das Geld aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds für oft dringend notwendige Maßnahmen vor Ort - wie beispielsweise die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen, bessere Straßenbeleuchtung oder auch barrierefreie Bahnhöfe. Die 3,5 Milliarden Euro sind für Städte und Gemeinden gedacht, deren Haushalte tief in den roten Zahlen stecken, wie dies beispielsweise in Duisburg und Gelsenkirchen der Fall ist.
Der Eigenanteil für die Kommunen liegt bei nur zehn Prozent und kann auch vom Land finanziert werden.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
