Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Für die Kontrol...

Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission. Aber ob der fertige Vertrag letztlich Bestand hat oder nicht, liegt in der Hand der Par...

Hagen (ots) - Das G7-Treffen in Elmau sollte aus dem Tourismus-Etat bezahlt werden. Die Bilder zum Auftakt sind beste Werbung für Bayern. Die Welt hingegen wartet noch auf den politischen Nutzwert. Ein unsicherer Punkt bleibt der Klimaschutz. Es ist unklar, ob das Zwei-Grad-Begrenzungsziel für die Erwärmung der Erdatmosphäre von den führenden I...

Bielefeld (ots) - Man soll ja gehen, wenn es am schönsten ist. Das hat sich wohl auch Gregor Gysi gedacht. Er befindet sich als Fraktionschef der Linken im Zenit seiner politischen Karriere. Seine Partei steht gut da. Sie ist größte Oppositionspartei im Bundestag und stellt sogar einen Ministerpräsidenten. Ob der Positivtrend mit dem Abgang des ...

Bielefeld (ots) - Die harmonischen Bilder vom Fuße des Karwendel-Gebirges ließen für einen Moment vergessen, vor welcher Steilwand Gipfelstürmer der G7 standen. Es lag an den Demonstranten hinter dem Sicherheitszaun, daran zu erinnern, dass im bayerischen Elmau tatsächlich nicht alles eitel Sonnenschein war. Selten zuvor standen die Staats- und ...

Cottbus (ots) - Was der G7-Gipfel ohne Russland überhaupt wert sein wird, lässt sich erst an den Ergebnissen messen, die die Staats- und Regierungschefs heute verkünden werden. Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G7-Teilnehmer haben Wladimir Putin jedenfalls unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass durch die russische Aggression in ...

Cottbus (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der K...

Bielefeld (ots) - Jeder Vierte fällt bei Jobverlust direkt in die Grundsicherung: Für einen Sozialstaat wie Deutschland ist diese Zahl alarmierend. Sie zeigt, wie schwer es viele Menschen haben, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen. Nicht wenige hangeln sich von Minijob zu Minijob - den finanziellen Abgrund stets vor Augen. Die Forderung der Grü...

Bremen (ots) - Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich. Rot-Grün und vor allem SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist es im gesamten Prozess nicht gelungen, den Verdacht auszuräumen, mittelfristig die Gymnasien abschaffen und durch Gesamtschulen ersetzen zu...

Essen (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden. Das ist nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber es darf niemanden überraschen. Es ist die Vergeltung für Einreiseverbote der EU, die ihre...