Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden. Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, "hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben",...

Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in ...

Frankfurt (ots) - Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. E...

Straubing (ots) - Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November ausläuft). Aber auch, bei aller St...

Berlin (ots) - Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Waffenstillstand". Bleibt die Frage, ob Feldherr Benjamin Neta...

Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentar...

Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sond...

Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrz...

Frankfurt (ots) - Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung der Länder fällt. Und ja, die A...

Heidelberg (ots) - Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (und, nebenbei, auch Staus und Unfälle...