Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger aus der Bundesrepublik freigekommen sind. U…

Straubing (ots) - Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert es bislang, wie etwa das Gezerre um das moderne Luftkampfsystem zeigt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das Verhältnis zwischen den Nachba…

Berlin (ots) - Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12 493 Delikte "mit politisch rechts motiviertem Hintergrund" gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium i…

Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den…

Köln (ots) - Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"…

Düsseldorf (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in de…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. "Auf dem Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der Fachöffentlichkeit zerrissen wird", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Auch das Geset…

Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ist eine Minilösung. Mit Einnahmen au…

Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung…

Halle (ots) - Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß - und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland - wo es mehr Kitas gibt und viel mehr Mütter in Vo…