Meldungen aus der Presse

Mainz (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Der SPD-Vorstand beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik." Das ist ein Anfang. Ein in seinem Wert nicht zu unterschätzender Anfang. Die SPD irrt, wenn sie zu roten Grünen werden wollen mit Schwerpunkten wie öffentlichen Toiletten für sexuell Unentschlossene oder dem Familiennachzug für G...

Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politi...

Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr ...

Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpf...

Berlin(ots) - Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder ...

Berlin(ots) - Der niederländische Immobilienentwickler Van Caem Projects verzichtet auf die beabsichtigte Namensgebung Coppi-Park für ein Gewerbeparkprojekt in Berlin-Lichtenberg. Das bestätigte Hans Coppi junior im Interview mit "nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"). "Ich bin von den Absichten des Investors völli...

Berlin(ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich...

Bremen(ots) - Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Freitagausgabe). Käme es am 26. Mai zu diesem Ergebnis, wäre die SPD nach mehr als 70 Jahren erstmals nicht mehr die stärkste po...

Osnabrück(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linder: "Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher." Jetzt sei auch die Politik g...

Osnabrück(ots) - Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Offene Systeme eröffnen zahlreiche Chancen. Si...