16. Feb. 2022
Verteidigungshaushalt
Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt.
13. Feb. 2022
Ukraine-Krise
Der Krieg scheint gesetzt
Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht.
25. Nov. 2021
Finanzstabilität
Hinter der Welle
Ist das noch ein Zaunpfahl oder schon ein Vorschlaghammer, mit dem die Bundesbank da gewinkt hat? Nach der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts sollte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die BaFin in Kürze den antizyklischen Kapitalpuffer reaktivieren wird.
24. Nov. 2021
Koalitionsvertrag
Hoher Anspruch
Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen, will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der Geschichte führen.
23. Nov. 2021
Weisungsrecht
Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf grundlegende Reformen.
21. Nov. 2021
Geschäftsführender Verunsicherer
Die vom Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn vorgesehene Begrenzung beim Impfstoff Biontech ist ein Desaster
Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives Desaster angerichtet. Ausgerechnet in der jetzigen hochdramatischen Pandemie-Situation, in der jede Impfung gegen das heimtückische Corona-Virus zählt, will er die Lieferung dieses in Deutschland hergestellten und hoch angesehenen mRNA-Impfstoffs an Ärzte und Impfzentren begrenzen. Spahn wird in den letzten ...
18. Nov. 2021
Pandemische-Notlage
Führende Wissenschaftler kritisieren Beendigung der "pandemischen Notlage" als "Sabotage des Pandemie-Managements"
Der Appell führender Mediziner und Wissenschaftler an die Politik zu einer entschlossenen Pandemiebekämpfung ist in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen.
18. Nov. 2021
Corona-Zugangskontrollen
Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen
Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. "Die Polizei kann schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung", warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrolliere...
17. Nov. 2021
Pflegenotstand
Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands
Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
15. Nov. 2021
ÖPNV
Deutschlands Landkreise gegen Ampel-Pläne für 3G im ÖPNV
Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen die geplante 3G-Regelung im ÖPNV, wonach Nichtgeimpfte nur noch mit negativem Corona-Test Busse und Bahnen nutzen dürfen. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dies gilt zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. Eine solche Pflicht wäre praktisch nicht zu kontrollieren."