Fortschritten bei der Aufklärung des Mordfalles Marielle Franco

Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen.

Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle Feministin Franco galt als Stimme einer neuen Generation schwarzer Frauen in der Politik. Am 14. März 2018 sind Franco und ihr Fahrer Anderson Gomes in Rio de Janeiro in ihrem Auto buchstäblich hingerichtet worden.

Bewegung in die Ermittlung kam erst, nachdem der linke Präsident Lula 2023 die Regierung übernommen hatte und sein damaliger Justizminister Flávio Dino den Fall zur Chefsache erklärte; daran hat auch sein Nachfolger Ricardo Lewandowski nichts geändert. Lewandowki konnte nun positive Nachrichten verkünden: Unter den nach einer Razzia Verhafteten befinden sich nach Ansicht des Justizministers Hintermänner des Attentats. Es sind dicke Fische - der damalige Chef von Rios Zivilpolizei sowie ein Abgeordneter des Nationalkongresses und dessen Bruder, ein Mitglied des Rechnungshofes des Bundesstaates Rio de Janeiro.

"Heute ist ein historischer Tag für die brasilianische Demokratie", heißt es in einer Mitteilung der Familie Francos nach den Verhaftungen. Wenn den mutmaßlichen Hintermännern vor Gericht die Verantwortung nachgewiesen werden kann, wäre der Mordfall Franco geklärt - ein politischer Mord, der Brasiliens Linke und andere erschüttert hat. Das wäre in der Tat historisch und eine klare Ansage für ein Ende der Straflosigkeit auch für die Hintermänner der Milizen. Ganz so weit ist es freilich noch nicht. Doch die Verhaftungen sind ein wichtiger Schritt.