Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, erklärte bei der heutigen Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) mit dem Titel Regulierung im Zeitalter der Medienkonvergenz in Berlin:
„Mediale Vielfalt, freie Meinungsbildung, unabhängiger Informationszugang und ein fairer Wettbewerb auf dem Informationsmarkt sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zentrale Wesenselemente unseres Demokratieverständnisses und unserer Medienordnung. Dies muss auch im 21. Jahrhundert so bleiben. Wir brauchen eine Ethik der Verantwortung für unser Leben im Netz“. Vor hochrangigen Vertretern aus Medien, Politik und Wissenschaft plädierte die Staatsministerin dafür, „die in Deutschland - auch aus historischer Verantwortung heraus - fein austarierte Medienordnung zu erhalten und weiterzuentwickeln.“
Monika Grütters warnte davor, „einigen wenigen globalen Internetakteuren die faktische Hoheit darüber zu überlassen, wie und worüber wir uns zukünftig informieren und wie wir miteinander kommunizieren. Eine rote Linie sehe ich dort überschritten, wo marktbeherrschende Suchmaschinen eigene Angebote gegenüber denen der Wettbewerber bevorzugen. Deshalb sehe ich auch die marktbeherrschende Stellung Googles mit über 90 Prozent äußerst kritisch. Ich danke EU-Kommissar Günther Oettinger, dass er sich - noch als Energiekommissar - gegen eine vorschnelle Beilegung des EU-Kartellverfahrens gegen Google ausgesprochen hat.“
Kulturstaatsministerin Monika Grütters betonte weiter: „In Zeiten der Konvergenz der Medien sind nur abgestimmte Regulierungsansätze zielführend. Hierfür wurde Ende letzten Jahres die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt. Ich freue mich, dass hiermit nun die Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geschaffen wurden.“
Das Zusammenwachsen der Medien durch die zunehmende Vermischung linearer und nicht-linearer Inhalte stellt die geltenden Medienregulierungen auf nationaler wie europäischer Ebene zunehmend in Frage. Um daraus entstandene Wettbewerbsverzerrungen abzumildern, gilt es, einen zeitgemäßen Ordnungsrahmen für die Medien- und Netzwirtschaft zu schaffen. Aufgabe der Bund-Länder-Kommission für Medienkonvergenz ist es hierbei, in diesen Debatten eine gemein-same deutsche Position zu erarbeiten und ihnen auf EU-Ebene Gewicht zu verleihen.
An der heutigen zehnten DLM-Sitzung nahm auch EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Er berichtete über die Schwerpunkte der geplanten Überprüfung des EU-Telekommunikations-Rechtsrahmens, dem sogenannten TK-Review. Auch dort stehen die Themen Plattformregulierung und das sogenannte „Level Playing Field“ im Fokus. Hierbei geht es um die Schaffung gleichberechtigter und wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Anbieter digitaler Inhalte.
Das DLM setzt sich aus den Direktoren und Präsidenten der 14 Landesmedienanstalten zusammen. Unter Vorsitz des Direktors der Landesanstalt für Medien NRW, Dr. Jürgen Brautmeier, nimmt die Arbeitsgemeinschaft die Interessen der Mitgliedsanstalten auf nationaler und internationaler Ebene wahr. Zudem behandelt sie Fragen der Zulassung und Kontrolle von bundesweiten Rundfunkangeboten privater Rundfunkveranstalter und rundfunkähnlicher Mediendienste sowie die Entwicklung des Digitalen Rundfunks.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
