Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil. Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben?
Es scheint so üblich zu sein, dass jemand, der eine Position der Macht inne hält, diese auch behalten will. Dies gilt für jeden ambitionierten 3. Welt- Diktator, genauso wie für Köpfe im organisierten Verbrechen, oder auch Politiker. Schön war der Lissabon-Vertrag, der Macht aus den Händen von einigen dieser Politiker nahm. Nun wehren sie sich mit Händen und Füßen dagegen und schrecken auch nicht davor zurück, ganz Europa umzubauen.
Als hätte man nicht schon genug Probleme in Deutschland mit einer eventuellen Facebook - Schufa Kooperation die angeblich die Medien überrascht hat, kommt nun auch wieder einmal das gute alte Urheberrecht um die Ecke und will anerkannt werden. Und ganz leise, ohne dass es jemand merkt, entstehen in der Eurokrise die ersten Gerüchte, das die Deutsche Mark zurückkommt und somit internationales Kapital in Deutschland zusammenläuft und damit das Ende des Dollars einläutet.
Man hört ja ziemlich viel in der letzten Zeit vom Spieglein, Spieglein an der Wand. Erst findet man Julia Roberts in der Rolle der Bösen Königin auf der Leinwand in einer freundlichen Neuauflage von Schneewitchen und die 7 Zwerge, um dann im nächsten Atemzug von einer nun wirklich zur bösen Königin avancierten Charlize Theron in einem multimedialen Blockbuster, den Sinnen beraubt aus dem Kino zu stolpern. Vielen Dank an die Herren Grimm, für Ihre Geschichten, die noch heute Jung und Alt in Ehrfurcht fesseln, wenn auch mit ein paar Spezialeffekten.
Wenn ein Staat das Post- und Bankgeheimnis seiner Bürger aufhebt, muss sich nicht gewundert werden, wenn diese Bürger auch dem Staat in die Karten schauen möchte. Wenn ein Staat gestohlene Bankdateien kauft und Hehlerei belohnt, muss sich nicht gewundert werden, wenn Datendiebe den Staat berauben und diese Informationen in den Markt bringen. Wenn ein Staat Bürger für seine Fehlentscheidungen haften lässt, muss sich nicht gewundert werden, wenn der Bürger erfahren will, wie es zu solchen Fehlentscheidungen kommen konnte.
