Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen.
"Niemand denkt an die Folgen - es geht ausschließlich darum, innenpolitische Punkte zu sammeln", stellt der Publizist Jeffrey Tucker angesichts der neuen US-Sanktionen gegen Russland, die der Kongress jüngst beschlossen hat, fest.
Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte.
Stellen wir uns vor: Sie sind Zeuge eines Unfalls und wählen die "110" - aber keiner geht ran. So etwas geschieht offenbar gar nicht so selten. Zwar beeilen sich Polizei und Innenministerium mit der Feststellung, dass 10.000 "verlorene" Notrufe mitnichten 10.000-mal versäumte Hilfe bedeuten. Das Bedrückende ist aber, dass niemand weiß, wie oft die Polizei wegen veralteter Telefontechnik nichts von einem wichtigen Ereignis erfährt.
Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen im Wahlkampf hatte. Mit anderen Worten: Es gab keine faire Wahl.
Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts des Höhenfluges von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union "Leidenschaft". Die Wähler wollten CDU und CSU "auch kämpfen sehen", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Berlin. Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.
Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen Entwicklung: den ewig aus München pöbelnden Horst Seehofer.
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.
