Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer stark belastenden Tätigkeit nachgehen. Denn wer härter arbeitet, stirbt früher."
Außerdem verpuffe der Finanzierungseffekt eines heraufgesetzten Rentenalters in kürzester Zeit, fügte Piel hinzu. Sie betonte: "Viel nachhaltiger ist es, weiterhin für eine hohe Erwerbsbeteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen und Migranten und Migrantinnen, zu sorgen. Dafür stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung."
Abzulehnen sei zudem die Beschränkung der freien Arztwahl. "Nichts anderes steckt hinter den von den Arbeitgebern geforderten Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten", so die Gewerkschaftlerin. Der ebenfalls geforderte Nachhaltigkeitsfaktor in der Pflegeversicherung heiße im Klartext, dass immer mehr Lasten aus der Pflege von den Menschen privat getragen werden sollten. "Pflege wird damit für große Teile der älteren Beschäftigten zum Armutsrisiko Nr. 1."
Um die Sozialsysteme zu entlasten, ist es nach den Worten von Piel besser, versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder aktuell die Corona-Tests aus dem Steuertopf zu finanzieren. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der Allgemeinheit, also aus dem Steueraufkommen beglichen werden.
Eine von den Arbeitgeberverbänden eingesetzte Kommission zur Zukunft der Sozialversicherung hatte zuvor betont, nur mit konsequenten Reformen und teils unbequemen Maßnahmen könne erreicht werden, dass die Beitragsbelastung dauerhaft unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens bleibe. Neben einer längeren Lebensarbeitszeit plädieren die Experten auch für höhere Abschläge bei einem vorgezogenen Renteneintritt.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
