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Bundespräsident: Schlechtreden der Demokratie - Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Gehört das dir? Das Wort Enteignung macht Karriere.

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Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinzip unserer Wirtschaft. Salopp werden da Gleichheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit durcheinander geworfen. Diese Entwicklung wird uns in Teufels Küche bringen. Denn wer das Eigentum aushöhlt, zerbröselt das Fundament, dem wir unseren Wohlstand verdanken.

Steilvorlage für Friedrich Merz

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  • Subtitle: Wirtschaftspolitik
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben diese Tür selbst weit aufgemacht: Beide haben festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft dringend bessere Rahmenbedingungen braucht.

Wachsender Wohlstand, stabile Verteilung, Ungleichheit

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Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Diese Frage ist seit jeher Thema in den Kommentarspalten der Zeitungen und an Stammtischen. Auch in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Ansichten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist dieser Frage nun in einer neuen umfangreichen Studie nachgegangen. Insgesamt ist die Situation deutlich besser als noch vor einigen Jahren – allerdings gibt es nach wie vor Handlungsbedarf.