Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Wer für Mord und Gewalt auch nur einen Funken von Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig." Er sei die "die tägliche Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten leid: Die Beleidigungen von Bürgermeistern, das Gerede vom ,System', das alles trägt zur Diskreditierung der Demokratie bei", betonte Steinmeier. Deshalb erwarte er "von der schweigenden Mehrheit, (...) endlich laut zu werden und Position zu beziehen". Zugleich warnte er - ohne die AfD zu nennen - davor, bestimmte Wählergruppen verloren zu geben. "Wer andere abschreibt, der hat auch die Demokratie schon abgeschrieben. Wir müssen uns auch um die bemühen, die irritierend anderer Meinung sind. Wenn sie spüren, dass Politik vor Ort präsent ist, dass ihre Probleme und Nöte erkannt und bearbeitet werden, dass es für ihre Erfahrungen und Haltungen einen Raum gibt in der öffentlichen Debatte, dann wächst Vertrauen", betonte der Bundespräsident. "Aber ich sehe auch klare Grenzen dieses Bemühens: Nämlich genau dort, wo die Grenze zu Menschenverachtung und Gewalt überschritten wird. Wir müssen diese Grenze klarer als bisher markieren und auch durchsetzen - im Netz ebenso wie auf den Schulhöfen und Marktplätzen."
Es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen beschlossen hat, um die Regeln für einen zivilen Umgang miteinander, die außerhalb des Netzes gelten, auch innerhalb des Netzes zu gewährleisten. Und es sei gut, dass endlich auch Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden. "Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, der muss auf den Schutz des Staates vertrauen können." Zur Überwindung der Polarisierung in Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall fordert der Bundespräsident viele neue "runde Tische". "Ich habe selbst oft erlebt, dass sich, wenn Menschen einander Auge in Auge gegenübersitzen, die Kommunikation verändert und die Bereitschaft zum Zuhören entsteht", sagte Steinmeier. "Darum können sich zum Beispiel Städtepartnerschaften, Nachbarschaftsinitiativen oder digitale Stammtische bemühen." Was die Runden Tische der friedlichen Revolution so besonders gemacht habe, sei "das pragmatische, auf Verständigung ausgerichtete Ringen um die gemeinsame Zukunft." Vor allem die sozialen Medien würden heute stattdessen die Polarisierung verstärken. "Dort gibt es wenig Platz für Differenzierendes: Das Netz kennt oft nur schwarz und weiß, Zwischentöne sind nicht vorgesehen." Er forderte mehr konstruktiven Streit. "Wir müssen wieder lernen, uns mit anderen Standpunkten auseinanderzusetzen, wir müssen wieder lernen, konstruktiv miteinander zu streiten. Streit zu vermeiden ist nicht die Aufgabe von Demokraten", betonte Steinmeier.
Steinmeier warnte auch die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt", sagte er. "Ich sage das nicht als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die Möglichkeit zur Umkehr, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur so in sich trägt wie die Demokratie." Wenn in der Vergangenheit Weichen falsch gestellt wurden, dann biete die Demokratie die Möglichkeit, diese falschen Weichenstellungen zu korrigieren. "Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir jede Woche apokalyptische Bedrohungen beschreiben, die kaum zu bewältigen scheinen. Denn Apokalypse lähmt. Dadurch würden "die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet." Gleichwohl betonte Steinmeier: "Es hat wahrscheinlich keine gesellschaftliche Bewegung der vergangenen 20 Jahre so viel Aufmerksamkeit und Debatte erreicht wie Fridays for Future. Das ist ein großer Verdienst der engagierten jungen Leute und hilft, notwendige Maßnahmen auch tatsächlich anzuschieben."
Der Bundespräsident warnte auch vor einer zunehmenden DDR-Nostalgie bei jungen Menschen - in deren Altersgruppen konnte die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland besonders stark punkten. "Mit zeitlichem Abstand verliert eine SED-Diktatur für diejenigen, die sie nicht erlebt haben, an Schrecken", sagte Steinmeier. "Deshalb ist es gut und wichtig, dass frühere Bürgerrechtler in Schulen gehen und erzählen, wie sie mutig für das gekämpft haben, was ihnen verwehrt war und was für uns heute selbstverständlich geworden ist: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und vieles mehr, das sich mit Freiheit und Wohlstand umschreiben lässt."
Quelle: ots/Der Tagesspiegel
