Sonntag, 27 Sep 2020
  • Angesichts einer anhaltend schlechten Wasserqualität niedersächsischer Flüsse und Seen fordert die Landesregierung eine deutliche Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Nährstoffmodellierung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), welche die Behörde am kommenden Montag in Hannover vorstellen will. Demnach fordert der NLWKN eine jährliche Reduktion des Stickstoffeintrags um bis zu 37.000 Tonnen pro Jahr. Bei Phosphor liegt das Reduktionsziel demnach bei 1400 Tonnen jährlich.

  • Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).

  • Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden.

  • Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die bisher nicht oder nur schmallippig von der Landesregierung beantwortet worden sind". Dazu gehöre auch, welche persönlichen Kontakte es im Zusammenhang mit der Studie von Armin Laschet zu Vertretern der Agentur Storymachine gegeben habe. "Das ist alles sehr nebulös", sagte Philipp.

  • Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken.

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