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Investoren erlangen offenbar häufig ohne Wissen der Behörden Kontrolle über Immobilien in Deutschland

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Zahlreiche Immobilien in Deutschland wechseln offenbar ihre Besitzer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen. Wie Recherchen des NDR zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin und her schieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. So verkaufte ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Dadurch wollte die Stadt Spekulationen mit ihrem Wohnraum verhindern. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die den Immobilienkomplex privatisiert hatte, wusste vom Verkauf der Anteile offenbar nichts.

Urteil zum BND-Gesetz

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Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden.