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Erdogans Erpressung

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Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.

Moralische Bankrotterklärung

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Kaum hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Türkei nach seinen Gesprächen über neue Hilfen für Ankara verlassen, machten zwei Meldungen die Runde. Erneut sind deutsche Staatsbürger in der Türkei wegen der üblichen Terrorvorwürfe verhaftet worden, darunter eine kurdische Frau aus Hamburg. Zweitens erneuerte Staatspräsident Erdogan seine Drohung, in den Norden Syriens einmarschieren und dort Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge ansiedeln zu wollen.

Nato-Beitritt: Willkommene Verstärkung

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  • Subtitle: Schweden
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Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen.

PKK muss neu bewertet werden

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  • Subtitle: Betätigungsverbot
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.

Reise mit falschen Zielen

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Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.

Türkei lebt ein verspätetes Europa

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Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden?

Türkische Lira auf der Kippe

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Seit die Zentralbanken der USA und des Euroraums ihren Schwenk hin zu einer lockereren Geldpolitik kommuniziert haben, rollt eine Leitzinssenkungswelle um den Globus. Möglicherweise wird die EZB in der neuen Woche ihren Einlagensatz leicht senken, Ende des Monats erwartet die Märkte von der Fed eine Senkung der Fed Funds Rate um 25 Basispunkte. Andere Notenbanken warten nicht auf die Großen der Zunft, sondern haben bereits gehandelt. Mit Rückenwind durch die neue geldpolitische Linie der Fed, aber auch aufgrund inflationsseitigen Spielraums sowie wegen sich abschwächenden Wachstums haben allein in der abgelaufenen Woche die Notenbanken Südafrikas, Südkoreas und Indonesiens ihre Leitzinsen gesenkt.

Zeitenwende in der Türkei

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Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP haben nun auch in Istanbul keine Mehrheit mehr. Nach mehr als 16 Jahren an der Macht ist Erdogan angezählt, vorgezogene Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.