Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Grenzen. Jetzt setzt er sie ein.
Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Landsleuten will er Stärke demonstrieren. Migranten sind in der Türkei zunehmend unbeliebt, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele sehen in ihnen Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen. Das war einer der Gründe für die Verluste der Erdogan-Partei AKP bei den jüngsten Kommunalwahlen. Außenpolitisch versucht Erdogan mit seiner Erpressung, den Europäern Rückendeckung für seine militärischen Abenteuer in Syrien abzunötigen. Aus Sicht der EU ist das heikel, weil die türkische Syrien-Invasion gegen Völkerrecht verstößt und Erdogan dort mit islamistischen Rebellen aus dem Umfeld der Terrororganisation Al Kaida paktiert.
Wie Erdogans Kraftprobe mit Europa ausgeht, ist offen. Gewinnen kann eigentlich keiner. Zu den Verlierern gehören die Migranten, die Erdogan als Druckmittel einsetzt. Er täuschte den Menschen eine leichte Ausreise nach Griechenland vor. Stattdessen sitzen sie im Matsch fest. Auch Griechenland verliert. Gerade erst hatte Athen seine Migrationspolitik neu ausgerichtet. Die Regierung setzte auf schnellere Asylverfahren und zügige Abschiebungen in die Türkei. Diese Pläne sind Makulatur. Aber auch die Türkei gewinnt nichts. Die ohnehin in weite Ferne gerückte Aussicht auf einen EU-Beitritt wird nun zu einer Fata Morgana. Eine bittere Entwicklung für die türkischen Oppositionellen, die für europäische Werte in ihrem Land eintreten.
Quelle: ots/Rheinische Post
