9. Sep. 2016
Berlin 2016 - Schlechte Noten für Parteien in Senat und Opposition
Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD stärkste Partei vor der CDU auf Platz zwei. Die AfD schafft auch in Berlin den Sprung ins Parlament, jedoch nicht in der Größenordnung wie vor einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP hingegen muss um ihren Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen, während die Piraten sehr wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein werden.
8. Sep. 2016
Grünlandprämie: Gieseke wirft Minister Meyer Täuschung vor
Das 2018 drohende Aus der Grünlandprämie in Niedersachsen sorgt für Streit. Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) schiebe den "Schwarzen Peter" nach Brüssel, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
7. Sep. 2016
Herzberg: „Ausgeträumt“ – der Umsteigeknoten Herzberg ist wieder ohne Gastronomie
Mit größtem Bedauern muss „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ vom Ende einer segensreichen Einrichtung berichten und damit leider auch nach dem Verspätungschaos auf der Westharzstrecke einen weiteren Einbruch in der Servicequalität des Südharzer Eisenbahnnetzes vermelden: Karin Kerl hat ihren „Traum am Gleis“ geschlossen. „Ausgeträumt“, wie sie selbst auf den Zetteln formuliert, welche die nun verschlossenen Türen des Herzberger Empfangsgebäudes zieren.
7. Sep. 2016
Massive Bauverzögerungen bei Bundestagserweiterungsbau
Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt.
7. Sep. 2016
Nordrhein-Westfalen will "Hygiene-Ampel" für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe einführen
Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland ein Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen einführen. Nach einer Übergangsphase sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café in NRW, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand der neuen "Hygiene-Ampel" sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
7. Sep. 2016
Sigmar Gabriel: SPD trifft wenig Schuld an AfD-Erfolg
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen.
7. Sep. 2016
Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung
Niedersachsen hat seine grundsätzliche Ablehnung eines hoheitlichen, innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr bekräftigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "eine Grundgesetzänderung in dieser Sache braucht zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch".
7. Sep. 2016
Scholz lehnt Rot-Rot-Grün und Vermögensteuer ab
Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Olaf Scholz lehnt ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund ab.
5. Sep. 2016
Zugausfälle der Nordwestbahn in Niedersachsen
Seit Wochen fallen Züge der Nordwestbahn aus. Kein Wunder, dass Pendler langsam die Geduld verlieren. Wenn man mal zu spät zur Arbeit kommt, weil der Zug nicht fährt, ist das meist kein Problem. Aber wenn Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen seit Wochen ausfallen, kann das niemand mehr seinem Arbeitgeber erklären.
5. Sep. 2016
SPD-Fraktionschef Saleh fordert Basisbefragung zu Freihandelsabkommen CETA
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung", sagte er dem ARD-Magazin "FAKT".