Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden? Zumindest die theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden versprochen.
Mittlerweile weiß man zumindest an zwei Beispielen, dass den Worten keine Taten folgten. Linke, SPD und Grüne verharren bei leeren Versprechungen. Das eine Beispiel betrifft den von der Landesregierung ohne jede Not angeleierten Kulturabbau. Der zuständige Ressortmitarbeiter, Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), ist dafür gerade erst mit einem Negativpreis zweifelhafter Güte abgewatscht worden. Das andere Beispiel betrifft die sogenannte Gebiets- und Strukturreform, die sich die Landesregierung selbst ins Arbeitsprogramm geschrieben hat. Was die Gebietsreform anbelangt, ist die Ablehnung in den betroffenen Gebietskörperschaften dermaßen hoch, dass eine Volksabstimmung dazu in einem Debakel für die amtierende Landesregierung münden würde. Was wiederum bedeutet, dass es eine solche Volksabstimmung niemals geben wird.
Beleidigt verweist der hier zuständige Minister Holger Poppenhäger (SPD) bei der Kritik über vermeintlich mangelnde Anhörungen zum Thema auf die Vielzahl der öffentlichen Veranstaltungen. Ja, es gibt viele Gesprächsrunden zur Gebietsreform. Es gibt nur ein grundsätzliches Problem: Dort wird ausschließlich gesendet, aber nichts empfangen. Die Landesregierung lässt niemanden mitmachen, sondern will ignorant ausschließlich verkünden. Das gilt auch für Hoffs Kulturabbau. Dass die CDU dabei als Kritiker der Landesregierung wenig Glaubwürdigkeit vermittelt, liegt daran, dass ein Ergebnis der öffentlichen Debatte ist: Es wird höchste Zeit dafür, die Verwaltungsstrukturen in Thüringen auf der Ebene des Landes und der Kommunen zu verschlanken. Hat die CDU in ihrer Regierungszeit aber verschlafen, weil ignoriert.
Der Thüringer weiß also: Er lebt im Land der Ignoranten. Da kann er wählen wen er will.
Quelle: ots/Ostthüringer Zeitung
