Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eine baldmögliche Lockerung der Ausgangsauflagen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Ich verspreche: Sobald es irgendwie geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben." Besorgt zeigte sich Pistorius nicht nur wegen der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der behördlichen Maßnahmen. "Wir schränken auch Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein. Das ist nur in einer historischen Situation wie der jetzigen zu rechtfertigen und darf nicht länger dauern, als unbedingt notwendig."
Seinen Worten zufolge halten sich die Bürger an die Auflagen. "Seit Beginn der Krise erhalte ich jeden Morgen einen Lagebericht zu den einschlägigen Polizeieinsätzen. Daher kann ich sagen, dass die Menschen insbesondere in den letzten Tagen sehr vernünftig mit der Lage umgehen." Die Polizei schreite nur äußerst selten ein.
Reiseverboten innerhalb des Bundesgebiets erteilte der Minister eine Absage. "Kontrollen an Landesgrenzen innerhalb Deutschlands machen aus meiner Sicht keinen Sinn." Das öffentliche Leben und der Individualverkehr seien ohnehin praktisch zum Erliegen gekommen, Hotels geschlossen. Jetzt nach auswärtigen Autokennzeichen zu suchen und diese Leute zu kontrollieren oder an der Landesgrenze Kontrollposten aufzustellen, davon halte er aus niedersächsischer Sicht nichts.
Der SPD-Politiker wies den Vorwurf zurück, angesichts noch leerer Krankenhäuser womöglich zu früh auf die Bremse getreten zu haben. Der Staat sei gefordert gewesen, entschieden zu handeln, um dem Gesundheitswesen Zeit zur Vorbereitung zu verschaffen. Das habe er getan.
Pistorius riet den Menschen, an die frische Luft zu gehen und sich zu bewegen. "Natürlich können und sollen die Menschen raus an die frische Luft und dort spazieren und joggen und Rad fahren und sich von mir aus auch treffen, wenn der Abstand und die Personenzahl eingehalten werden." Er mahnte, dass auch Arztbesuche weiterhin wichtig für jeden seien, der ernste Beschwerden auch anderer Ursache als wegen einer Corona-Infektion habe.
Der Minister wandte sich gegen Überlegungen, der Bundeswehr eine stärkere Rolle im Inland zuzuweisen. "Mit diesem Vorschlag ist es wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: In jeder Krise taucht es zuverlässig auf." Er halte die Diskussion für überflüssig. Stattdessen lobte Pistorius die zivile Struktur. "Wir haben in Deutschland hervorragend aufgestellte Hilfsorganisationen mit vielen ehrenamtlichen Helfern in der Reserve, das darf man beim Vergleich mit anderen Ländern, wo die Armee eine stärkere Rolle spielt, nicht vergessen. Die Schlagkraft und Professionalität unserer Hilfsorganisationen ist immer wieder beeindruckend und kann einen schon stolz machen - auch in dieser Krise!"
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
