Freitag, 27 Nov 2020
Es werden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert".
Es werden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Foto: Tumisu
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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Es würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es fände eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

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Einzelne Personen schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück, wie ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut und eine Sprengstoffexplosion in Berlin-Mitte samt entsprechendem Bekennerschreiben gezeigt hätten. Witthaut sagte: "Ich will nicht ausschließen, dass es weitere Anschläge gibt, was ich allerdings nicht hoffe." Für einen Anti-Corona-Terror sehe er bislang noch keine Anhaltspunkte, aber es gebe in der Bewegung ein entsprechendes Radikalisierungspotenzial. Die Entwicklung müsse genau im Blick behalten werden, "bevor Schlimmeres passiert".

In Niedersachsen selbst sei die Organisation "Querdenken", die hinter mehreren größeren Anti-Corona-Demos der vergangenen Wochen steckt, noch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Witthaut sagte: "Das kann sich allerdings angesichts der dynamischen Entwicklung auch ändern. Wir schauen uns genau an, wer zu welchen Demonstrationen aufruft und hingeht." Es sei festzustellen, dass deutschlandweit auch Rechtsextremisten für die entsprechenden Demonstrationen mobilisierten. Sie biederten sich der Bewegung und den Teilnehmern an.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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