„Nur wenn deutlich weniger Personen als bisher in Deutschland aufgenommen
werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration
der bereits im Land befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge in Niedersachsen
überhaupt gelingen. Es ist gut, dass dieser Einschätzung
immer mehr zustimmen. Das hilft uns aber vor Ort überhaupt nicht,
wenn die Politik nicht endlich konkrete Maßnahmen daraus ableitet“,
dieses Fazit zog der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages
(NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, nach der diesjährigen Klausurtagung
der niedersächsischen Landrätinnen und Landräte in Visselhövede.
Die Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt des sogenannten
Landräteseminars des NLT, an dem erstmals der Niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil teilnahm.
Der Ministerpräsident bekam die Ungeduld der Verwaltungschefs der
37 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover deutlich zu
spüren. Angesichts des weiter starken Zustroms von Flüchtlingen und
Asylbewerbern selbst in den Wintermonaten bedürfe es neben europäischen
Bemühungen auch nationaler Maßnahmen, um den Zuzug zu
beschränken und die Verfahren zu beschleunigen. Das NLT-Präsidium
forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine zügige
Verabschiedung des 2. Asylpakets einzusetzen. Die erneute Verschiebung
des 2. Asylpakets wurde von den Landräten mit großem Unverständnis
aufgenommen, weil die Bundespolitik drohe, kaum noch handlungsfähig
zu sein. Das 2. Asylpaket sieht sogenannte besondere Aufnahme-
Einrichtungen für die Durchführung eines beschleunigten Asylverfahrens
u. a. für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftslän-
dern vor. „Die Liste dieser Staaten sollte erweitert werden, beispielsweise
um Marokko, Algerien und Georgien. Auch sollten Antragsteller, die
keine asylbegründenden Tatsachen, falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche
Angaben vortragen, in das beschleunigte Verfahren einbezogen
und gar nicht erst auf die Bundesländer verteilt werden“, forderte
Wiswe.
Kritisch hinterfragt wurde aus den Reihen der Landrätinnen und Landräte
auch die weiterhin als zögerlich empfundene Rückführungspraxis
des Landes für abgelehnte Asylbewerber. „Ministerpräsident Weil hat
wiederholt deutlich gemacht, dass abgelehnte Bewerber grundsätzlich in
ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Wir begrüßen es, dass das
Land Niedersachsen seinen Kurs in dieser Frage moderat korrigiert.
Allerdings wirkt sich dies noch nicht in nennenswertem Umfang auf die
Praxis aus. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, erklärte NLTHauptgeschäftsführer
Prof. Hubert Meyer. Das Präsidium des NLT
sprach sich zudem für die Prüfung von Wohnsitzbeschränkungen auch
für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber aus, solange sie öffentliche
Leistungen beziehen. Nur dadurch würden die Voraussetzungen für eine
angemessene Betreuung sowie eine gerechte Verteilung der mit der
Integration verbundenen Lasten erreicht.
Aus verschiedenen Landkreisen wurden massive Probleme berichtet,
die Flüchtlinge, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen
zugewiesen werden, weiterhin dezentral unterzubringen. „Es fördert
aber weder die Integration, noch ist es den betroffenen Menschen zuzumuten,
von einer Notunterkunft in die andere zu ziehen. Ein bloßes
„Durchschleusen“ auf die kommunale Ebene wird der staatlichen Verantwortung
für die Asylbewerber nicht gerecht“, berichtete NLT-Vizepräsident
Bernhard Reuter, Landrat im Landkreis Göttingen. Die Landräte
erörterten deshalb mit Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.,
Perspektiven des Wohnungsmarktes. Einigkeit bestand darin, dass die
Wohnungsförderpolitik des Bundes deutlich ausgeweitet und auch den
Bedürfnissen des ländlichen Raumes Rechnung tragen müsse.
Für die Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive müssen nach Ansicht
der niedersächsischen Landkreise die Bedingungen für eine gelingende
Integration verbessert werden. Die Landrätinnen und Landräte
treten dafür ein, eine berufliche Perspektive für alle geschätzt 50.000 bis
70.000 betroffenen Menschen zu entwickeln, nicht nur für diejenigen, die
sich leicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Der NLT wird das
Thema der Integration im Rahmen der diesjährigen Landkreisversammlung
am 4. März 2016 in Papenburg vertiefend erörtern.
Quelle: NLT
