Die Grünen in Niedersachsen fordern mit Blick auf die von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Novelle der Bauordnung eine Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten. Auch wer das Dach seines bestehenden Wohnhauses erneuert, soll nach dem Willen der Grünen dazu verpflichtet werden, in diesem Zuge eine Fotovoltaikanlage zu installieren. "Niedersachsen wird nur dann Vorreiter beim Klimaschutz, wenn wir endlich alle Möglichkeiten dafür nutzen. Und das heißt zum Beispiel, mehr Solaranlagen auf die Dächer zu bringen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Meyer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
In dieser Woche debattieren die Abgeordneten im Landtag über die Änderung der Bauordnung. Die Koalitionsparteien SPD und CDU sehen eine Pflicht zur Installation von Solarstromanlagen bislang lediglich auf großen gewerblichen Gebäuden wie Supermärkten oder Fabriken vor. Öffentliche Gebäude wie Schulen und Behörden sollen von der Pflicht ebenso ausgenommen werden wie landwirtschaftliche Bauten und private Wohnhäuser. Grünen-Fraktionsvize Meyer hat dafür kein Verständnis. "Die rot-schwarze Landesregierung kneift, wenn es konkret wird", kritisiert Meyer die vorgesehene Neuerung in der Bauordnung als "halbherzig" und kündigte gegenüber der NOZ einen Änderungsantrag an.
"Noch nicht einmal bei landeseigenen Gebäuden wie Finanzämtern und Hochschulen soll es in Niedersachsen eine Solarpflicht geben. Das ist einfach peinlich", findet Meyer und bezeichnet das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg als Vorbild für Niedersachsen. Dort war vor wenigen Tagen mit einem Klimaschutzgesetz eine Solarpflicht für jedes neue Haus beschlossen worden. Wichtigste Neuerung: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai 2022 eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an auch bei einer grundlegenden Dachsanierung auf Bestandsgebäuden eine Fotovoltaikanlage einbauen lassen. "Es ist höchste Zeit, dass sich SPD und CDU in Niedersachsen nicht länger sträuben, sondern wie anderswo auch bei uns endlich moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben", findet Meyer und wirft Umweltminister Olaf Lies (SPD) vor, mit seiner bislang verhallten Forderung nach einer Ausweitung der Solarpflicht den "Mund zu voll" genommen zu haben. Der Umweltminister konnte sich in der Koalition bislang nicht gegen die Vorbehalte der CDU durchsetzen. Auch die SPD-Fraktion folgte ihrem Minister aus Koalitionsdisziplin bislang nicht. Im Landtagsausschuss war eine Solarpflicht auf allen Gebäuden mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
