Für die geplante Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte pocht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers auf eine solide Gegenfinanzierung. "Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Fraktionen von SPD und CDU hatten sich für die Rückkehr zu einer jährlichen Sonderzahlung für Beamte ausgesprochen. Die Regierung von Christian Wulff (CDU) hatte das Weihnachtsgeld 2005 gestrichen. Eine Wiedereinführung könnte das Land je nach Ausgestaltung einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. "Ich habe stets betont, dass zusätzliche Ausgabenwünsche - für welchen Zweck auch immer - gegenfinanziert werden müssen. Das wissen auch die Regierungsfraktionen", sagte der CDU-Politiker. Aufgrund der zurückgehenden Einnahmeerwartungen im Haushalt bedürfe es einer soliden Gegenfinanzierung. Das Geld müsse "also an anderer Stelle erwirtschaftet werden", sagte Hilbers.
Bei einer Klausur Ende des Monats will die Regierung die Grundlagen des Haushalts für 2020 festzurren. Niedersachsen rechnet angesichts der sich abkühlenden Konjunktur mit Mindereinnahmen. Allein für die Jahre 2020 bis 2023 müsse das Land mit 844 Millionen Euro weniger auskommen als angenommen, sagte Hilbers.
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
