Das Land Niedersachsen übt deutliche Kritik an dem kürzlich vom Bund vorgelegten Entwurf für eine Gigabitstrategie und befürchtet, in seinen Bemühungen um schnelles Internet für alle durch die Bundespolitik ausgebremst zu werden.
"Wir sind das Team Ehrgeiz und wollen nicht nur mehr Tempo beim Glasfaserausbau, sondern vor allem daran festhalten, bis zum Jahr 2025 alle Menschen mit Gigabitleitungen zu versorgen", sagte Stefan Muhle, Staatssekretär für Digitalisierung im Wirtschaftsministerium, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Muhle nannte es "völlig unverständlich", dass seitens des Bundes nun plötzlich von 2030 als zeitlichem Ziel die Rede sei. "Das ist uns viel zu unambitioniert. Ich habe die große Sorge, dass uns dadurch einiges an Dynamik und Engagement verloren geht", erklärte der CDU-Politiker.
Laut Muhle sind in Niedersachsen aktuell 61 Prozent der Internetanschlüsse gigabitfähig. Weitere 15 Prozent befänden sich in der Planung beziehungsweise bereits im Ausbau. "Wir haben in Niedersachsen beste Chancen, Gigabit für alle bis 2025 zu erreichen", ist Muhle überzeugt.
Da einige Rahmen- und Förderbedingungen aber aus Berlin vorgegeben würden, werde Niedersachsen ausgebremst, wenn der Bund seine Gigabitstrategie wie geplant auf den Weg bringe. "Da werden uns Stöcker in die Speichen gesteckt. Das ist das falsche Signal in dieser Zeit", sagte Muhle und fordert den Bund auf, zum 2025-Ziel zurückzukehren.
Niedersachsen habe beim Ausbau des schnellen Internets einen Aufholprozess gestartet, drohe aber für sein Engagement bestraft zu werden, "wenn das Geld jetzt vorrangig in Länder fließt, die nicht so ehrgeizig wie wir waren", betonte Muhle und sieht den Bund auch in der Pflicht, die Fördergelder nicht zu deckeln oder zeitlich zu strecken.
Niedersachsen hat seine Kritik an der Gigabitstrategie des Bundes bereits in einem Positionspapier dem zuständigen Bundesministerium vorgelegt. Für Muhle jedenfalls steht fest: "Gemeinsam mit den Kommunen sind wir beim Gigabit-Ausbau in Niedersachsen mit höchstem Tempo unterwegs. Wenn der Bund mit seinen neuen Regeln jetzt diese Dynamik torpediert, könnte ich das den Menschen vor Ort beim besten Willen nicht mehr erklären."
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
