Der Start war holprig, nun ist es vollbracht: Im zweiten Anlauf haben sich die Akteure des Bündnisses für Neubau auf eine gemeinsame Zielerklärung verständigt. Immerhin ist damit eines der großen Versprechen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eingelöst.
Sie hatte angekündigt, in den ersten 100 Tagen ein Bündnis auch mit der privaten Wohnungswirtschaft zu schmieden. Ob es den vielen Akteuren mit ihren teils sehr gegensätzlichen Interessen gelingt, die Stolpersteine auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel abzuräumen, wird sich aber erst im Sommer zeigen. Dann soll die unverbindliche Erklärung mit konkreten Vereinbarungen untersetzt werden.
Dass das schwierig werden dürfte, zeigte sich am Montag erneut. In einem an die Bündnispartner verschickten Vorabzug der Erklärung heißt es noch, dass "möglichst die Hälfte" der neu zu errichtenden 20.000 Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment angeboten werden soll. In der nun öffentlich gemachten Erklärung ist aber nur noch von einem "deutlich größeren Anteil" die Rede. Abgeschwächt wurde auch der Passus, es müssten "ausreichend barrierefreie Wohnangebote zur Verfügung stehen". Nun ist die Rede von "barrierearmen" Angeboten.
Die Bündnispartner, zu denen Immobilienunternehmer genauso gehören wie Mietervertreter, Sozialverbände, Bezirke und Senat, werden noch viel Kompromissbereitschaft beweisen müssen, soviel ist schon jetzt klar. Und vor allem der Senat wird liefern müssen, hat er doch - nicht zum ersten Mal - die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie attraktive Förderung versprochen. Darauf warten die kommunalen, die genossenschaftlichen und auch die privaten Wohnungsunternehmen schon seit Jahren.
Quelle: Berliner Morgenpost
