Der Senat hat gerade in Sachen Mietendeckel eine derbe Niederlage kassiert. Aber in der Mietenfrage konnte Rot-Rot-Grün noch gute Absichten oder politisches Kalkül unterstellen. Für das Debakel, als das am Montag der Landesrechnungshof die Regierungskünste von Michael Müller & Co. beschrieb, gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Der Senat und seine fast 150.000 Köpfe starke Mitarbeiterschar versagen dabei, sich selbst in die Gegenwart zu bringen. Die Modernisierung der IT-Infrastruktur, die Grundlage jeder Digitalisierung, kommt kaum voran. Dem seit fünf Jahren gesetzlich fixierten Auftrag, alle Rechner dem zentralen Dienstleister des Landes zu übertragen und ihn die Systeme betreuen zu lassen, ist noch keine einzige Behörde nachgekommen. Das Sammelsurium in den Ämtern hemmt die Kommunikation. Die Rechnungshofpräsidentin konnte nur empfehlen, den ganzen Prozess zu stoppen.
Nun wäre es vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt ohne Pannen umsetzen zu wollen. Jeder weiß, wie oft Software-Projekte auch in der privaten Wirtschaft haken. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim zweiten Schicksalsthema Personal genauso einen Blindflug hinlegt, verschlimmert den verheerenden Eindruck. Ob eine andere Regierung besser vorangekommen wäre, ist nicht zu beantworten. Es geht ja um Management, nicht um Ideologie. Aber die Verantwortung für diese besorgniserregende Lage tragen die Senatsmitglieder von Rot-Rot-Grün, allen voran der zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Quelle: ots/Berliner Morgenpost
