EU-Terminvorschau vom 7. bis 14. April 2019

Sonntag, 07. April

Kigali: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenken zu 25 Jahre Völkermord in Ruanda (bis 8.04.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist nach Ruanda und wird dort an der Gedenkfeier anlässlich des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994 teilnehmen. Präsident Juncker wird im Kigali Genocide Memorial gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, einen Kranz niederlegen und eine Rede halten, die live auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ übertragen wird. Am Dienstag (8.04.) trifft sich Juncker zu einem bilateralen Gespräch mit Kagame und nimmt an einer Zeremonie zur Erinnerung an zehn belgische UN-Blauhelmsoldaten teil, die 1994 in Camp Kigali ermordet wurden, sowie an einer Gedenkfeier für Opfer der EU-Delegation bei dem Völkermord. Weitere Informationen hat Natasha Bertaud (Tel: +32 229 67456).

Montag, 08. April

Potsdam: Podiumsdiskussion zur Zukunft der EU mit EU-Kommissar Oettinger

Neben EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger werden der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, der Potsdamer CDU-Vorsitzende Götz Friederich, und der EU-Spitzenkandidat der CDU Brandenburg, Dr. Christian Ehler, an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Ort: Foyer Nikolaisaal, Wilhelm-Staab-Straße 10-11, Beginn: 17 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://www.cdu-potsdam.de/1_3_Aktuelles_Termine.html.

Zittau: Europapolitisches Schülerforum zur Zukunft Europas

Wofür gibt die Europäische Union ihr Geld aus? Wie gestaltet sich der europäische Gedanke in unserer Region? Über diese und andere Fragen diskutieren mit Schülern u.a. der sächsische Kultusminister Christian Piwarz und Christian Staat, Büroleiter des EU-Haushaltskommissars Oettinger. Auch der Oberbürgermeister Zittaus, Thomas Zenker, und die Landtagsabgeordneten Antje Feiks und Thomas Baum und weitere diskutieren mit den Schülern. Zeit: 12.50 Uhr bis 15.20 Uhr, Ort: Christian-Weise-Gymnasium Zittau, Theaterring 5.

Brüssel: Pressekonferenzen über Vorbereitungen auf "No Deal"-Szenario für Landwirtschaft und Künstliche Intelligenz

EU-Landwirtschaftskommissar Paul Hogan wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz geben über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in der Landwirtschaft im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen ("No Deal"-Szenario). Um 12.30 Uhr folgt eine Pressekonferenz von EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel über die geplanten nächsten Schritte, um das Vertrauen in künstliche Intelligenz aufzubauen.

EU-weit: Internationaler Roma-Tag

In der EU wird an diesem Tag an die leidvolle Geschichte der Roma und ihre immer noch schwierige Situation erinnert. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die EU-Kommissare Johannes Hahn, Marianne Thyssen, Vera Jourová und Corina Cretu erklären dazu im Vorfeld: "Obwohl die Roma-Gemeinschaft Europas größte Minderheit ist, leidet sie nach wie vor unter weit verbreiteter Diskriminierung und Marginalisierung. Wir müssen wachsam sein, dass die Roma nicht erneut Opfer von Belästigungen und Angriffen werden." Die vollständige Erklärung ist hier abrufbar sein http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-19-1956_en.htm.

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat berät über die jüngsten Entwicklungen bei den Friedensverhandlungen in Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wird über ihren Besuch in Afghanistan vom 26. März berichten. Im Vorfeld der Ministertagung der Östlichen Partnerschaft am 13. Mai in Brüssel wird der Rat eine Bilanz zur Umsetzung der für 2020 gesetzten Zielvorgaben dazu ziehen. Beim Mittagessen werden die Minister schließlich die Lage in Venezuela erörtern, nachdem am 28. März in Quito (Ecuador) die zweite Ministertagung der internationalen Kontaktgruppe stattfand. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/04/08/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Die EU-Kommission wirft Polen einen Verstoß gegen Unionsrecht vor. Polen habe unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer mit Richter- oder Staatsanwaltsämtern eingeführt sowie das Ruhestandsalter für Richter ordentlicher Gerichte gesenkt und dem Justizminister das Recht eingeräumt, über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-192/18.

Dienstag, 09. April

Berlin: Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

Der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai kommt große Bedeutung zu. Wird das Friedensprojekt Europa gestärkt? Kommt es zu neuen Impulsen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung ‒ oder verstärken sich Tendenzen, die die EU als Wertegemeinschaft in Frage stellen? Darüber werden Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament bei der Podiumsdiskussion von Brot für die Welt diskutieren. Auf dem Podium vertreten sind Manfred Weber, CSU, Dr. Katarina Barley, SPD, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Özlem Alev Demirel, Die Linke sowie Nicola Beer, FDP. Beginn: 18 Uhr, Ort: Französische Friedrichstadtkirche, Gendarmenmarkt 5. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/310YTa.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-China

Beim 21. bilateralen Gipfel zwischen der EU und China werden der Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertreten. Um 13 Uhr werden die beiden den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang begrüßen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie vorab hier http://ots.de/tfsq01.

Brüssel: Pressekonferenz über Vorbereitungen auf "No Deal"-Szenario für Beschäftigung und Soziales

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen wird in einer Pressekonferenz über die Vorbereitungen der EU mit Blick auf die Themen Beschäftigung und Soziales berichten. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.

Brüssel: Journalistenseminar des Europäischen Parlaments (bis 10.04)

Im Vorfeld der Europawahl findet eine Reihe Seminare statt. Bei diesem geht es um die Umwelt- und Klimapolitik der EU und die Europawahl im Mai. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen in Panels mit EU-Abgeordneten, Journalisten und Experten aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Es besteht auch die Möglichkeit für Interviews und nach vorheriger Anmeldung zur kostenlosen Nutzung der audiovisuellen Dienste im Europäischen Parlament. Die Presse-Seminare richten sich ausschließlich an hauptberuflich tätige Journalisten. Mehr Informationen und Kontaktdaten zur Anmeldung finden Sie auf der Website http://ots.de/k6uLqh des Europäischen Parlaments.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten u.a. zum Brexit

Der Rat wird die jüngsten Entwicklungen beim Brexit im Vorfeld der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 10. April 2019 erörtern. Außerdem werden die Minister über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beraten, sowie über das Papier der Kommission "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030". Nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) werden die Minister den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen sowie die Achtung der Werte der EU in Ungarn erörtern. Während des Mittagessens werden sich die Minister hauptsächlich mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament befassen. Weitere Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/04/09/ bereitgestellt.

Mittwoch, 10. April

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50)

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen beim Brexit zu beraten. Am 21. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 beschlossen, den Brexit im Falle einer Ablehnung des Austrittsabkommens auf den 12. April 2019 zu verschieben. Informationen über diese Schlussfolgerungen finden Sie hier http://ots.de/mW7xqC. Zum Abschluss des Gipfels ist eine Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsiden Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geplant. Anmeldungen für den Sondergipfel bitte unter https://eva-jour.consilium.europa.eu/. Weitere Informationen werden vorab hier http://ots.de/4xJdUW bereitgestellt.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/PE4uMc abgerufen werden.

Brüssel: Pressekonferenz zum ersten Ergebnis des Event Horizon Telescope

Das Event Horizon Telescobe EHT ist eine internationale Kooperation, bei der mit Hilfe eines virtuell Erd-großen Teleskops das erste Bild eines Schwarzen Lochs aufgenommen werden sollte. Die EU hat das Projekt über den Europäischen Forschungsrat finanziell unterstützt. EU-Wissenschaftskommissar Carlos Moedas wird die ersten Ergebnisse um 15 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/ und auf EUtube https://www.youtube.com/user/eutube gestreamt wird. Zeitgleich zur Konferenz in Brüssel wird es noch weitere Pressekonferenzen dazu in Chile, Shanghai, Japan, Taipei und den USA geben. Einige Fragen können auch aus den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #AskEHTeu beantwortet werden. Weitere Informationen zum EHT-Projekt finden Sie hier https://eventhorizontelescope.org/.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik (bis 11.04) Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/04/10-11/.

Luxemburg. EuG-Urteil über staatliche Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn

2014 billigte die EU-Kommission verschiedene Finanzierungsmaßnahmen, die die Fraport AG sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn getroffen hatten. Zum Teil seien diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, zum Teil seien sie zwar eine staatliche Beihilfe, aber mit dem Beihilferecht vereinbar. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Vereinbarungen mit Ryanair sowie die Flughafenentgelt-Regelungen von 2001 und 2006 keine staatliche Beihilfe enthielten. Dagegen hat Lufthansa Klage erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-492/15.

Luxemburg: EuG-Urteil zu staatlicher Finanzierung von Ruhegehältern bei der Deutschen Post

2011 beschloss die EU-Kommission, ein 1999 eingeleitetes Beihilfeverfahren gegen die Deutsche Post auszuweiten, um die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter zugunsten der Deutschen Post seit 1995 eingehender zu prüfen. Gegen diesen Beschluss klagte die Deutsche Post. Heute will das Gericht sein Urteil verkünden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-388/11.

Donnerstag, 11. April

Cottbus: Grenzüberschreitender Bürgerdialog zwischen Deutschland und Polen zur Zukunft der EU

Interessierte Bürger sind eingeladen zur Zukunft der EU zu diskutieren. Den Fragen stellen sich: Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Piotr Switalski, Sprecher der EU-Kommission in Polen, und Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V. Moderiert wird die Diskussion von PD Dr. Jan Hoffmann. Uhrzeit: 16:30 Uhr, Ort: Cottbus, BTU, Zentralcampus Cottbus, Großer Hörsaal, Konrad-Zuse-Straße 4. Weitere Informationen hier. http://ots.de/GrlZbH

Montreal: EU-Kanada Gipfel (bis 12.04)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://onepolicyplace.com/event/17th-eu-canada-summit-montreal/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz des ÖKO-Test Labels

In einem Rechtsstreit zwischen dem ÖKO Test Verlag und einem Zahncremehersteller vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geht es um die Frage, ob der Verlag als Inhaber der Marke ÖKO TEST berechtigt ist, ihre Benutzung durch den Zahncremehersteller zu verbieten. Der hatte sie ohne Zustimmung auf der Verpackung einer Zahncreme (Aminomed) verwendet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-690/17.

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH über die Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/18.

Bukarest: Informelle Tagung der Minister für Kohäsionspolitik (bis 12.04)

Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/04/11-12/.

Freitag, 12. April

Berlin: Podiumsdiskussion zum Kampf gegen Desinformation (mit Livestream)

Eine gesunde Demokratie braucht eine offene, freie und faire öffentliche Debatte. Was genau tun Staat und Gesellschaft in Deutschland gegen die Verbreitung von Desinformation, die Hass sät, zu Spaltung anstachelt und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert? Was tun die EU-Organe? Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit einführenden Keynote-Reden von Lutz Güllner, Leiter Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Diensts, der Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne/EFA) sowie von David Schraven, Gründer von Correctiv und deutscher Partner im Netzwerk FactCheckEU. An der anschließenden Podiumsdiskussion werden außerdem noch Ulrike Demmer, stv. Regierungssprecherin, und Andreas Kindl. Auswärtiges Amt, teilnehmen. Die Veranstaltung wird live unter https://www.youtube.com/c/euinde/live gestreamt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 7, Beginn: 9:30 Uhr. Anmeldungen bitte bis zum 10. April unter http://ots.de/rwSAPS.

Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/BxoI9B.

Berlin: Konferenz "A Soul for Europe" (bis 13.04)

Europa benötigt ein emotionales Element, das nationalistischen Tendenzen entgegenwirkt: Kunst und Kultur haben diese Macht, welche den Einfluss der Bürger stärkt, politische Gräben überwindet und eine transnationale Öffentlichkeit schafft. Sechs Wochen vor den EU-Wahlen lädt die Initiative "A Soul for Europe" zusammen mit der Akademie der Künste und anderen Partnern führende europäische Politiker und Künstler ein, um über das Potenzial von Kunst und Kultur für das europäische Projekt zu diskutieren, Allianzen zu bilden und Bürger zu mobilisieren. Ort: Akademie der Künste, Pariser Platz 4, Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.adk.de/en/programme/index.htm?we_objectID=59443.

Sonntag, 14. April

Bukarest: Informelles Treffen der Gesundheitsminister (bis 15.04)

Das Hauptziel des informellen Treffens ist es, für alle EU-Bürger den Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies beinhaltet einen integrierten Ansatz und mehrstufige Maßnahmen. Daher werden auf der Tagung entscheidende Themen, wie universeller Zugang zu Medikamenten für Patienten, Hepatitis und Patientenmobilität, vorgestellt und diskutiert. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/04/14-15/.