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EU-Terminvorschau vom 22. bis 30. Juni 2019

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  • Samstag, 22. Juni
    • Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert "EU Saves Lives"-Roadshow

      Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All dies wird in der Roadshow mit dem Titel "EU rettet Leben/EU Saves Lives" veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion, und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30 Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website http://ots.de/AWwlh9 der Europäischen Kommission.

  • Montag, 24. Juni
    • Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei Konferenz zum eCommerce von Lebensmitteln (bis 26.6.)

      Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Europäische Kommission veranstalten eine dreitägige internationale Konferenz zum elektronischen Handel mit Lebensmitteln, an der zahlreiche Experten aus der Lebensmittelindustrie, dem Handel, der Politik und der Wissenschaft zusammenkommen. EU-Kommissar Vytentis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gehört neben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Rednern bei der Eröffnung. Andriukaitis nimmt nachmittags auch an einer Paneldiskussion teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/76tFZ3 der Konferenz. Am Dienstag besucht Andriukaitis das Logistikzentrum (Fulfilment Centre) des Amazon-Lebensmittellieferdienstes Fresh in der Bundeshauptstadt.

    • Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger trifft Bundeskanzlerin Merkel

      Der für Haushaltsfragen zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kommt für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bundeshauptstadt.

    • Berlin: EU-Kommissar Arias Canete trifft Bundesminister

      Miguel Arias Canete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, trifft sich zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

    • Berlin: Bundesfinanzminister Scholz bei EBD-Jahresversammlung

      Zum Abschluss der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bei der u.a. das neue politische Programm und die künftigen Arbeitsschwerpunkte dieses Dachverbands beschlossen werden, spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz um 14 Uhr über die europapolitische Standortbestimmung Deutschlands nach den Europawahlen. Ort: Haus der deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin, Zeit: 8 bis 15.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/vDHr4A der Europäischen Bewegung. Eine Anmeldung kann hier http://ots.de/saivO5 erfolgen.

    • Brüssel: Präsentation des EU-Asylreports 2018

      David Costello, der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, und Henrik Nielsen, der Leiter der Asylabteilung in der Generaldirektion Migration und Inneres, stellen den jährlichen Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vor. Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website https://www.easo.europa.eu/easo-annual-report. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190624) überträgt die Pressekonferenz ab 9.15 Uhr.

    • Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts

      Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die beanstandeten Maßnahmen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter verstießen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/) geben.

    • Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn

      2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Außerdem reicht es nicht, dass die Hochschule in ihrem Herkunftsstaat staatlich anerkannt ist, vielmehr muss sie dort auch tatsächlich Hochschulausbildung anbieten. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-66/18 bereitgestellt.

  • Dienstag, 25. Juni
    • Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

      Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/bAhmq2 abgerufen werden.

    • Luxemburg: Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie)

      Die Minister werden voraussichtlich Schlussfolgerungen über die Zukunft der Energiesysteme in der Energieunion annehmen. Die Europäische Kommission wird die Minister über die jüngsten internationalen Aktivitäten im Energiebereich unterrichten. Außerdem wird die Europäische Kommission ihre Mitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_2993 über die Entwürfe integrierter nationaler Energie- und Klimapläne vorstellen. Der Energierat schließt mit einem informellen Mittagessen. Mehr Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/25/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190625) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

    • Luxemburg: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion)

      Der Rat wird über das Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 beraten. Der rumänische Vorsitz wird voraussichtlich darlegen, welche Fortschritte in seiner Amtszeit erzielt worden sind und wie weit die Verhandlungen inzwischen gediehen sind. Das Gesetzgebungspaket zur Kohäsionspolitik sieht eine stärkere Verknüpfung mit dem Europäischen Semester vor, wobei die länderspezifischen Empfehlungen für 2019 zu einem zentralen Element der Programmplanung werden. Die Minister werden voraussichtlich Fragen erörtern, die die Umsetzung dieses neuen Ansatzes betreffen. Sie dürften bei dieser Gelegenheit auch über eine solide wirtschaftspolitische Steuerung und andere Bedingungen für Ausgaben aus dem EU-Haushalt im Bereich der Kohäsionspolitik sprechen. Mehr Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/06/25/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190625) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

    • Brüssel: Europäische Verteidigungsagentur feiert ihr 15jähriges Bestehen

      Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/eda_de wurde 2004 gegründet. Mehr zu ihrer Geschichte finden Sie auf dieser Website https://www.eda.europa.eu/aboutus/our-history/15-years. Bei der Feier zu ihrem 15-jährigen Bestehen wird Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Rede halten. Auch EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, nimmt an der Veranstaltung teil.

  • Mittwoch, 26. Juni
    • Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags

      EU-Handelskommissar Günther Oettinger nimmt an der Sitzung des Europa-Ausschusses teil. Mehr zur Arbeit dieses Ausschusses finden Sie hier https://www.bundestag.de/eu. Die Tagesordnung wird hier http://ots.de/qoyZAk veröffentlicht.

    • Luxemburg: Rat "Umwelt"

      Die Minister werden sich voraussichtlich auf eine allgemeine Ausrichtung zu der Verordnung über die Wiederverwendung von Wasser verständigen. Zudem werden sie Schlussfolgerungen zu Chemikalien annehmen. Während des Mittagessens werden die Minister über Einwegkunststoffartikel und die nächsten Schritte im Rahmen der gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Abfällen im Meer sprechen. Der rumänische Ratsvorsitz wird die Minister über den Stand der Verhandlungen über eine langfristige strategische Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft unterrichten. Der Vorsitz wird auch die jüngsten Fortschritte bei zwei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen erläutern, nämlich der Verordnung über LIFE und der Verordnung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung im Seeverkehr, die Treibhausgasemissionen im Seeverkehr betrifft. Mehr Informationen werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2019/06/26/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190626) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

    • Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

      Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

    • Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einrichtung von Messstationen zur Messung der Luftqualität

      Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht gegen die Region Brüssel-Hauptstadt sowie gegen das Brüsseler Institut für Umweltmanagement auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler Gericht möchte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen darf, ob die Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden, und ob es ggfs. die insoweit erforderlichen Anordnungen treffen darf. Außerdem möchte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssten, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche. Eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer Messstation der Fall sei. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-723/17 hinterlegt.

  • Donnerstag, 27. Juni
    • Berlin: Podiumsdiskussion "Klimaschutz: Wirtschaftsfaktor oder Überlebensprinzip?"

      Im Rahmen der Ausstellung "Artefakte", die in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) https://ec.europa.eu/info/departments/joint-research-centre_de im Museum für Naturkunde Berlin gezeigt wird, findet eine Podiumsdiskussion zum Klimawandel statt. Diskutieren werden u. a. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Alois Krasenbrink, Referatsleiter "Nachhaltiger Transport" der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission. Ort: Sauriersaal im Museum für Naturkunde Berlin, Invalidenstraße 43, 10115 Berlin, Beginn: 19.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung ist eine Online-Anmeldung https://survey.naturkundemuseum-berlin.de/de/node/270 zwingend erforderlich.

    • Brüssel: Assoziationsrat EU-Marokko

      Das Treffen findet unter Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Mehr Informationen zu diesem Treffen werden auf dieser Website http://ots.de/BgILID bereitgestellt. Über die Beziehungen der EU zu Marokko informiert diese Website http://ots.de/RMDIfK. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190627) überträgt dazu eine Pressekonferenz um 14 Uhr.

    • Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro

      Mehr Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/A9voQ7 bereitgestellt. Mehr zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro finden Sie auf dieser Website https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/montenegro/.

    • Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten EZB-Rates

      Der Mitglieder des Erweiterten Rats https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/genc/html/index.de.html der EZB treffen sich zu einer Sitzung. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank.

    • Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

      Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht treten die Richter mit 65 Jahren in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. Ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts beanstandet vor dem Obersten Gericht eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt über das 65. Lebensjahr hinaus. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Mit den drei Fällen ist derzeit beim Obersten Gericht die ursprünglich für solche Angelegenheiten zuständige Kammer für Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sie möchte insbesondere wissen, ob die neue Disziplinarkammer die unionsrechtlich erforderliche Unabhängigkeit bietet. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Weitere Informationen zu den drei Fällen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-585/18, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-624/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-625/18 hinterlegt.

  • Freitag, 28. Juni
    • Berlin: Diskussion "Klimaneutralität in der EU umsetzen"

      Um die Klimalangfriststrategie der EU und die Szenarien der Europäischen Kommission in der deutschen Debatte besser zu verankern, findet diese Expertendiskussion zur langfristigen Klimastrategie für die Europäische Union statt. Welcher Weg zu Klimaneutralität im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens? Was können Deutschland und die deutsche Wirtschaft zu einer entsprechenden EU-Klima-Strategie beitragen? Die Eröffnungsrede hält Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie und Internationales bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/yUEwfR der Europäischen Kommission. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 8.30 bis 10.30 Uhr. Anmeldungen zur Veranstaltung können online http://ots.de/EaGZ24 erfolgen.

    • Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel (bis 29.6.)

      Japan ist zum ersten Mal der Veranstalter eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wird den Gipfel ausrichten. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird die EU gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, auf dem Gipfeltreffen vertreten. Vor Beginn des Gipfels werden die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Mehr Informationen finden Sie auf der G20-Website https://www.g20.org/en sowie auf der Website https://www.japan.go.jp/g20japan/ des japanischen G20-Vorsitzes.

  • Sonntag, 30. Juni
    • Freiburg: EU-Kommissarin Vestager erhält Internationalen Preis der Hayek-Stiftung

      EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhält den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung https://www.hayek-stiftung.de für ihr Engagement für einen fairen Wettbewerb in Europa. Unbeirrt von großen Namen und mächtigen Interessenverbänden habe sich die EU-Kommissarin innerhalb kürzester Zeit Respekt und Anerkennung in der EU und in nicht-europäischen Partnerländern verschafft. Die Laudatio wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler halten. Ort: Historisches Kaufhaus am Münster, Beginn: 16 Uhr, Anmeldemöglichkeit unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

    • Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rats

      EU-Ratspräsident Donald Tusk http://ots.de/rppEGo hat die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerplanmäßigen Treffen eingeladen, um zu Nominierungen für die künftigen Spitzenpositionen in der EU zu gelangen. Mehr Informationen werden auf dieser Website http://ots.de/Vxe0B5 bereitgestellt.



Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland


2314 Wörter im Bericht.

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