Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die LINKE-Politikerin Evrim Sommer hat die Bundesregierung zu einem anderen Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Es ist an der Zeit, einen Paradigmenwechsel in der gescheiterten deutschen Türkei-Politik einzuleiten", schreibt die Genderwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deuts...

Osnabrück (ots) Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei. Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen a...

Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Przylebski, sein Land habe Besseres verdient, "als nur als kleiner Mitspie...

Freiburg (ots) - Der Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist logische Folge der Einsicht, dass ihr auf dem Kölner Bundesparteitag ein ähnliches Schicksal wie Lucke gedroht hätte. Die AfD ist eine im Kern zügellose Partei, deren Führung untereinander zerstritten, wenn nicht verfeindet ist. Was sie zeitweise eint, ist ...

Stuttgart (ots) - Dass sie angezählt ist, wird Frauke Petry nicht verborgen geblieben sein. Sie selbst hat dazu maßgeblich beigetragen. Man hüte sich deshalb davor, sie jetzt zum bürgerlichen Gesicht einer Partei hochzujazzen, die nach der Lucke-Ära nie bürgerlich war und sein wollte. Vielleicht ist Petrys Verzicht der erste Schritt zur Spaltung...

Cottbus (ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abgehobenheit der politischen Elite. Motivieren nicht Plebiszite auch wieder jene zur Teilnahme, die sich schon abgewandt hatten? Stärken sie nicht die Ak...

Cottbus (ots) - Manchmal ist Rückzug die beste Verteidigung. Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln erklärte AfD-Chefin Frauke Petry überraschend, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Nicht allein und nicht in einem Team. Gleichzeitig beharrt sie auf ihrem Antrag, dass die Partei sich entscheiden soll zwischen Fundamental...

Bremen (ots) - Nein, diese Aufmerksamkeit verdienen sie nicht: Der Brandanschlag auf das Jobcenter in der Neustadt ist bereits der vierte Vorfall, bei dem sich die Täter auf den für Juli geplanten G20-Gipfel beziehen. Und natürlich berichten die Medien darüber. Für Protest gegen das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es gute G...

Bremen (ots) - War es das? Scheitert nach Bernd Lucke auch Frauke Petry als AfD-Vorsitzende am Widerstand einer immer weiter nach rechts abdriftenden Partei? Es sieht ganz danach aus, denn das von ihr drei Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln geäußerte Bekenntnis, sie wolle gar nicht Spitzenkandidatin werden, weder alleine noch in einem Team...

Berlin (ots) - Studien und Wahlergebnisse haben eines gemeinsam: Man kann sie stets so interpretieren, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Welche Interpretation im öffentlichen Diskurs vertreten wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Intention damit verfolgt wird. Ist man beispielsweise Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, ...