Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht beg...

Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden", sagte Seftleben dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 4.8.2019). Er rechne damit,...

Düsseldorf (ots) - Deutschland und die EU müssen nach den Worten des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich unabhängig von den USA neue Partner für eine Entspannungspolitik suchen - das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür. "Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhäl...

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet, dass mit Großbritanniens neuem Premierminister Boris Johnson Populismus und Sprachverrohung in Europa einziehen werden wie mit Donald Trump in den USA. "Wir hoffen natürlich nicht, dass er eine kleine Kopie von Donald Trump in Europa wird", sagte Mützenich der Düs...

Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die ...

Düsseldorf (ots) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß gegenüber großen Autos mit hohen Emissionen wie SUVs steuerlich noch stärker bevorzugen. "Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO...

Düsseldorf (ots) - Von den insgesamt 25,6 Millionen ausgezahlten Renten gehen 27.000 im laufenden Jahr an Empfänger, die über 100 Jahre alt sind. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. "Hier zeigt sich die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Rente und wie wichtig es ...

Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die S...

Bielefeld (ots) -In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen, Thüringen und Brandenbur...

Bielefeld (ots) - Um es noch einmal deutlich zu schreiben: Auch Grenzkontrollen zur Schweiz werden nicht verhindern, dass Menschen in Deutschland Dinge tun, die Menschen eigentlich nicht tun. Mehr als einen beruhigender Placebo-Effekt werden die von Horst Seehofer angekündigten Maßnahmen nicht haben können. Aber vielleicht reicht das dem Innenmi...