Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusamm...

Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ...

Freiburg (ots) - Ungewöhnlich früh hat sich die CDU auf ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 festgelegt. Und ungewöhnlich ist auch die Konstruktion der Doppelspitze mit Landeschef und Vizeministerpräsident Thomas Strobl. (...) Aber: Dass die Partei so früh und diesmal ohne Mitgliedervotum die Spitzenkandidaten-Frage geklä...

Bielefeld (ots) - Schon wieder hat es in Düsseldorf Randale am Beckenrand gegeben. Die Betreiber ziehen Konsequenzen: Künftig müssen sich Besucher ausweisen. Es ist eine traurige, aber notwendige Maßnahme. Das Problem an Vorfällen wie jenem im Rheinbad ist die Größe der Gruppe, die bei Streitigkeiten im (quasi-)öffentlichen Raum mittlerweile jed...

Bielefeld (ots) - Lug und Betrug: So lässt sich das Gebaren der Autoindustrie in Sachen Diesel-Skandal zusammenfassen. Und die Bundesregierung? Die hat die Autoindustrie als wichtigen Konjunkturmotor bislang mehr als schonend behandelt. Die spannende Frage ist: Auf welche Seite schlägt sich die Regierung bei der jetzt möglichen Nachrüstung von E...

Straubing (ots) - Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierminister Leo Varadkar in einem Interview zug...

Stuttgart (ots) - Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach e...

Berlin (ots) - Jede Wette: Flugscham wird das Wort des Jahres. Kein anderes trifft so sehr ins Mark der neuen deutschen Klimadebatte. Kein anderes passt auch so gut zu den Deutschen, die politische Fragen immer gerne zu moralischen machen. Mit Flugscham - ganz gleich ob ehrlich empfunden oder bloß taktisch behauptet - hat die Debatte über klimaf...

Berlin (ots) - Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will ausgesuchten Häftlingen ermöglichen, per Videoanruf mit Angehörigen zu sprechen. Dieses Projekt kann ein wichtiger Baustein in der Resozialisierung sein. Aber es ist auch der zweite vor dem ersten Schritt. Der Justizsenator sollte erst einmal dafür sorgen, dass das Handyverbot in Gefängniss...

Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposit...