Dienstag, 07 Jul 2020
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Nach DGB und Grünen haben sich Wissenschaftler für eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland ausgesprochen. "Die Ungleichheit bei den Einkommen kann man nur wirkungsvoll korrigieren, wenn die Bezahlung nach Tarif wieder zum Regelfall wird", sagte der Sozialforscher Gerhard Bosch der Wochenendausgabe des "neuen deutschlands" (nd - Die Woche).

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Spaltpilz in der CDU

Der Gesetzgeber sollte die Tarifbindung gerade dort fördern, wo der Niedriglohn-Anteil besonders hoch ist. Dies gelte etwa für die Pflege, den Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Konkret könne die Politik festlegen, dass in solchen Branchen Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert werden, Tarifverträge zu vereinbaren, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Sollte keine Einigung erzielt werden, könne man eine Tarifkommission mit einem stimmberechtigten Schlichter einsetzen, damit die Unternehmensseite nicht jeden Tarifvertrag blockieren könne, so der Soziologe am Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen.

Ein solches Verfahren wäre politisch nicht einfach durchzusetzen, vermutet Bosch. "Aber wollen wir dem Schrumpfen der mittleren Einkommen aus Angst vor Konflikten weitere 20 Jahre mit Placebo-Vorschlägen zuschauen?"

Auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler plädiert dafür, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. "Die Bundesregierung könnte per Gesetz angehalten werden, Tarifregeln dann auf eine ganze Branche auszuweiten, wenn dadurch Lohndumping einzelner Betriebe oder Reallohnverluste von Beschäftigten verhindert werden", sagte der Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht dem "nd". "Außerdem sollte es künftig ausreichen, wenn eine Tarifpartei den Antrag stellt." Bislang müssen sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gemeinsam darauf verständigen. In Frankreich seien fast alle Tarifverträge allgemeinverbindlich, weil die Voraussetzungen dafür nicht hoch seien, so Däubler.

Am Dienstag hatten sich DGB und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Papier für eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen.



Quelle: ots/neues deutschland
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