Mit den Vereinbarungen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump konnte die nächste Eskalationsstufe im Handelskonflikt vermieden werden. Zugleich wird ein Startschuss für Verhandlungen gegeben – am Ziel ist man damit aber noch lange nicht. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten bleibt ein bedeutendes Risiko, aber auch in Europa muss für Handelsliberalisierung geworben werden.
Die Zölle auf Stahl und Aluminium und die drohenden US-Zölle auf Autos haben die Welt an den Rand eines Handelskriegs gebracht, der nur Verlierer produziert hätte. Die Abkehr der USA von der multilateralen Handelsordnung haben die Grundpfeiler unseres Wohlstands infrage gestellt. Die Beschlüsse von Washington bringen nun eine Chance auf eine Kurskorrektur:
- Keine neuen Zölle während der Verhandlungen: Dieser "Waffenstillstand" ist die Grundvoraussetzung für Verhandlungen und verhindert eine weitere Eskalation, die insbesondere die deutsche Autoindustrie stark getroffen hätte. Über die Zölle auf Stahl und Aluminium und die Gegenzölle soll gesprochen werden.
- Abbau von Handelsbarrieren: Es werden Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, Zölle, nichttarifäre Handelsbeschränkungen und Subventionen für Industriegüter weitestgehend zu senken. Auch für Dienstleistungen sollen Handelsschranken abgebaut werden. Ein Dialog über Standards und Regulierungen wird ebenfalls begonnen. Damit kann auf wichtige handelsbezogene Elemente der TTIP-Verhandlungen aufgebaut werden. Es fehlt aber insbesondere der diskriminierungsfreie Zugang europäischer Anbieter zu amerikanischen öffentlichen Ausschreibungen.
- Soja: Ein innenpolitischer Erfolg für Trump ist die Zusage der EU, mehr Soja aus den USA einzuführen. Unklar ist aber noch, wie das umgesetzt werden soll. Schließlich kauft nicht die Politik, sondern private Unternehmen. Wenn das aber ein Schritt zur Verringerung des europäischen Agrarprotektionismus ist, ist das eine gute Nachricht.
- Erdgas: Die USA wollen mehr Erdgas nach Europa ausführen. Die EU hat angeboten, die Infrastrukturen entsprechend auszubauen. Dabei sind die bestehenden Terminals für Flüssiggas (LNG) schon heute nicht ausgelastet und offen für US-Exporte – wenn der Preis stimmt.
- WTO: Europa und Amerika wollen bei der Reform der WTO zusammenarbeiten und gemeinsam Probleme wie den Schutz des geistigen Eigentums und Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen und Überkapazitäten adressieren. Damit verbünden sich die westlichen Blöcke gegen chinesische Handelspraktiken und stärken der multilateralen Handelsordnung den Rücken. Dies ist die vielleicht wichtigste strukturelle Kehrtwendung der US-Position.
Die am Mittwoch erzielte Einigung ist aber nur der Auftakt für Verhandlungen. Mit der Unberechenbarkeit der US-Administration und dem "America First"-Ansatz werden diese Verhandlungen nicht einfach werden. Aber auch in Europa und vor allem in Deutschland ist nach den TTIP-Erfahrungen mit Gegenwind zu rechnen. Dabei hat die Eskalation der letzten Wochen gezeigt, wie wichtig gute Handelsbeziehungen mit den USA für den Wohlstand in Deutschland sind.
Quelle: IW Köln
