#zeitfokus.

Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren Finanzministern den Auftrag erteilen, den ESM in der jetzigen Krise zu aktivieren.
Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren Finanzministern den Auftrag erteilen, den ESM in der jetzigen Krise zu aktivieren. Foto: Craig Whitehead
 1-2 Minuten Lesezeit  348 Worte im Text  vor 67 Tagen

ESM-Chef Klaus Regling hat in der Debatte um Eurobonds in dieser Woche einen interessanten Einwurf gemacht: Sowohl sein Haus als auch die Europäische Investitionsbank (EIB) begäben im Zuge der Coronakrise zurzeit ja schon mehr Anleihen als eigentlich geplant - Anleihen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten garantiert würden, sprich: in dem einen Fall die Euro-Staaten und im anderen Fall die EU-Staaten. Es gibt also in Europa durchaus schon gemeinsam emittierte Bonds. Die Frage, die Regling mit seinem Hinweis zu Recht aufwirft: Wie nützlich ist diese "Corona-Bond"-Debatte in der jetzigen Krise überhaupt? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, vorhandene Instrumente in der Eurozone jetzt zielgerichtet zu nutzen?

Mike Pompeo
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Aufwachen, Europa!

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute erneut in einer Videoschalte europäische Antworten auf die Coronakrise sondieren, dürfte die gemeinsame Schuldenaufnahme erneut Thema werden, schließlich spricht sich mittlerweile schon knapp die Hälfte der Euro-Länder für die Einführung von Euroland-Bonds aus. Eine realistische Chance, dass diese aktuell mit ihrer Forderung durchdringen, gibt es aber nicht. Denn richtigerweise konzentrieren sich die Regierungschefs jetzt erst einmal darauf, den Euro-Ländern, allen voran Italien und Spanien, den Weg zu einer Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu bereiten.

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um das "große" Anpassungsprogramm des Eurorettungsschirms, das etwa Griechenland im Zuge der letzten Finanzkrise durchlaufen hat, sondern um eine Kreditlinie, die wie eine Versicherung wirken soll. Diese könnte innerhalb von Tagen bereitstehen, mit nur geringen Auflagen ausgestattet werden und das Volumen der derzeit beschlossenen fiskalischen Hilfen in der Eurozone glatt verdoppeln.

Und was vielleicht noch wichtiger ist: Sollte die sogenannte ECCL-Linie des Stabilitätsmechanismus gezogen werden, würde dies auch der Europäischen Zentralbank (EZB) die Tür öffnen, ihr bislang noch nicht genutztes Anleihekaufprogramm OMT an den Start zu bringen und damit den betroffenen Euro-Ländern noch mit einer ganz anderen Feuerkraft zur Seite zu stehen.

Die Staats- und Regierungschefs sollten ihren Finanzministern heute den klaren Auftrag erteilen, den ESM und seine bislang ungenutzten Kapazitäten in der jetzigen, nie da gewesenen Wirtschaftskrise schnell zu aktivieren. Von der Eurogruppe kommen solch klare Entscheidungen zurzeit ja leider nicht.

Quelle: ots/Börsen-Zeitung
#mehrNachrichten
Mindestpreise wären allerdings "nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden".
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen

Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und...
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
Die Grenzen können nicht ewig geschlossen bleiben. Doch in der Debatte um die Lockerungen gilt es zu bedenken, dass das Coronavirus mitreist.
Foto: Erik Odiin

Das Coronavirus reist mit

In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren...
Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden.
Foto: S. Hermann & F. Richter

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der...
Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt.
Foto: Imre Tömösvári

Bitte mehr Plan als beim Schließen

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So...
Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt.
Foto: Dimitri Karastelev

Warnung vor Remdesivir-Zulassung als Corona-Medikament

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19. „Wir wissen noch viel zu...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für...
Back To Top