Berlin, 31. März 2015. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte.
Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
"Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen", erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. "Wir sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird - doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen diskutiert."
Die wichtigsten Überarbeitungen auf der "Fragen & Antworten"-Seite der Europäischen Kommission (eine Gegenüberstellung der Zitate aus den Original-Quellen) :
- Bis vor wenigen Tagen hatte die Kommission von "einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt" durch TTIP geschrieben. Diese Angabe ist ersatzlos gestrichen.
Tatsächlich taucht der Betrag in der von der Kommission beauftragten Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) als möglicher, einmaliger Niveaueffekt auf: Das Jahreseinkommen eines Vier-Personen-Haushalts könnte - allerdings nur im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens und langfristig, also im Jahr 2027 - um 545 Euro höher liegen als ohne TTIP. Der Eindruck, das Einkommen wachse Jahr für Jahr in Folge von TTIP, wäre falsch. Zusätzlich bezog die Kommission die Angaben fälschlicherweise auf einen "durchschnittlichen EU-Haushalt": Dieser ist laut Eurostat aber nicht 4, sondern 2,4 Personen groß. Umgerechnet auf einen Pro-Kopf-Wert, hat die Kommission damit also selbst im Vergleich zu den Einschätzungen ihrer hypothetischen Studie deutlich übertriebene Angaben gemacht.
- Alle Verweise auf einen "jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR" für die Wirtschaft der EU hat die europäische Kommission ebenfalls entfernt. Jetzt heißt es: "Einer [...] Studie zufolge würde sich der Nutzen, der der europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach deren Inkrafttreten entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP belaufen." Vollständig wäre die Information, würde die Kommission zusätzlich darauf hinweisen, dass auch dieser einmalige Niveaueffekt der Studie zufolge erst langfristig im Jahr 2027 eingetreten sein könnte - und nur im Falle eines sehr ambitionierten Abkommens.
- Entfernt wurde eine weitere Fehlinformation: Auf die Frage "Werden die EU und die USA ihre Normen harmonisieren?" hatte es geheißen: "Nein, eine Harmonisierung steht nicht auf der Tagesordnung." Jetzt werden Harmonisierungsbestrebungen nicht mehr abgestritten.
Quelle: DBV
