Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt bislang im Wesentlichen aus Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten. Das könnte sich ändern: Italiens ehemaliger Premier Mario Monti schlägt vor, dass die EU künftig eigene Steuern erheben sollte. Doch das wäre keine gute Idee.
Am Freitag will der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über den Bericht beraten, den die hochrangige Expertengruppe unter Vorsitz von Monti kürzlich vorgelegt hat. Handlungsbedarf gibt es auf jeden Fall: Das derzeitige Finanzierungssystem der Union sollte vereinfacht werden. Zudem verlässt mit dem Vereinigten Königreich ein großer Nettozahler die EU.
Allerdings sind EU-Steuern keine Alternative. Solange der EU-Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird, haben die nationalen Regierungen ein Interesse daran, dass auf europäischer Ebene sparsam gewirtschaftet wird. Im Falle einer europäischen Steuer würde dieses Interesse geschwächt, denn die EU-Einnahmen flössen an den nationalen Haushalten vorbei direkt in die Brüsseler Kasse. Doch nur wenn die Mitgliedstaaten ein fiskalisches Interesse an der Begrenzung des EU-Haushalts haben, besteht dort ein Anreiz Mittel umzuschichten und Vorhaben zu finanzieren, die im gesamteuropäischen Interesse sind. Das könnten beispielsweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sein, die in den Herkunftsländern ansetzt.
Derzeit speist sich der jährliche Haushalt der EU ganz überwiegend aus drei Quellen: Einnahmen aus Zöllen, die auf die Einfuhr von Waren aus Drittländern in den Binnenmarkt erhoben werden. Nationale Beiträge, die sich an der Mehrwertsteuer anlehnen und von den Mitgliedstaaten an das Brüsseler Budget abgeführt werden. Und Beiträge, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) an die EU abführen. Im vergangenen Jahr machten die BNE-Mitgliedsbeiträge fast 104 Milliarden Euro aus – bei einem EU-Haushalt von 143,5 Milliarden Euro.
Eine Reform der EU-Finanzierung sollte die Beiträge, die sich an der Mehrwertsteuer anlehnen, abschaffen und künftig nur auf die Zolleinnahmen und die BNE-Beiträge setzen. Letztere haben den großen Vorteil, dass sie sich klar an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft orientieren.
Quelle: IW Köln
