#zeitfokus.

Donnerstag, 04 Jun 2020
Foto: Uwe Hiksch
 2-3 Minuten Lesezeit  431 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die enormen Vorbehalte gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind einem aktuellen WWF-Gutachten zufolge mehr als berechtigt.

empty alt
Foto: Severnjc / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Resistente Keime: FDP wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor

"Die Weiterentwicklung von Umweltpolitik in der EU steht zur Disposition, falls das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada in der aktuellen Fassung in Kraft tritt", befürchtet Alois Vedder vom WWF Deutschland. "Die Bundesregierung kann und muss es stoppen!"

Die Naturschutzorganisation hat das geplante Abkommen von der Universität Kassel unter die Lupe nehmen lassen. Für Umweltschützer ist dieses inzwischen 1.500 Seiten umfassende Vertragswerk ein "umweltpolitischer Alptraum". Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.

Weit weniger geschützt als die Interessen international agierender Konzerne sind die umwelt- und sozialpolitischen Standards. Hier sieht CETA keine Einklagbarkeit oder andere Sanktionsmechanismen vor. Die CETA-Regelungen bekommen eine besondere Brisanz, weil sie als Vorbild für einen künftigen Vertrag zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gelten. Die umstrittenen Regeln würden dann in einer Wirtschaftszone gelten, die insgesamt einen für einen Anteil von 44 Prozent am Welthandel steht.

Das Gutachten der Universität Kassel nennt Beispiele, wo sich schon jetzt konkrete Verschlechterungen abzeichnen. Die Autoren befürchten negative Auswirkungen auf den Waldbestand Kanadas durch ein zunehmendes Handelsaufkommen. Ähnlich problematisch sei die vermehrte Einfuhr von Öl aus Teersanden mit besonders negativer Klimabilanz nach Europa. Darüber hinaus könnten mittel- bis langfristig bestehende Regulierungen (z.B. Fischerei-Management) unter Deregulierungsdruck geraten bzw. künftige Regulierungen erschwert werden.

Der WWF hält die Zustimmung der Bundesregierung zu den Freihandelsabkommen nur für gerechtfertigt, wenn Umweltstandards über die bisherige Praxis verbessert oder mindestens gehalten werden. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip dürfe nicht ausgehebelt werden, ISDS sei auszuschließen und die Transparenz in den Verhandlungen zu gewährleisten. Negative Auswirkungen auf Entwicklungsländer seien zu vermeiden.

Am kommenden Montag debattiert der Wirtschaftssauschuss des Bundestages über die Freihandelsabkommen. "Es ist wichtig, dass sich die Fraktionen auf der Anhörung kritisch mit den Plänen auseinandersetzen. Sie müssen den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhöhen, damit er die Reißleine zieht, um einen Neustart der Verhandlungen zu ermöglichen", so Alois Vedder.



Quelle: IG Bauen-Agrar-Umwelt


#mehrNachrichten
Niedersachsens SPD-Chef plädierte ferner dafür, den Mindestlohn überproportional zur allgemeinen Lohnentwicklung anzuheben.
Foto: David Borghoff / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Stephan Weil für Kinderzuschuss von 600 Euro und höheren Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. In einem...
Die Grenzen können nicht ewig geschlossen bleiben. Doch in der Debatte um die Lockerungen gilt es zu bedenken, dass das Coronavirus mitreist.
Foto: Erik Odiin

Das Coronavirus reist mit

In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren...
Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden.
Foto: S. Hermann & F. Richter

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz will Armin Laschet derzeit nicht bewerten.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Parteitaktisches Kalkulieren: Alle Rechte wieder in Kraft setzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Herbert Reul
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Reul pocht auf Rechte der Länder beim Katastrophenschutz

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der...
Auch Privataktionäre werden sich überlegen müssen, ob sie ihr Investment umschichten.
Foto: dmkoch / CC0 (via Pixabay)

Eine Frage der Bewertung

Pandemie hin, Wirtschaftskrise her: Siemens zieht die Zerlegung des Konzerns durch. Das Management bucht den Aktionären im September Anteilscheine des neuen Unternehmens Siemens Energy ins Depot....
Back To Top