Donnerstag, 16 Jul 2020
Olaf Scholz
Olaf Scholz Foto: OSCE Parliamentary Assembly / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  343 Worte im Text  vor 253 Tagen

Wer hätte das gedacht? Da kommt doch tatsächlich noch einmal Bewegung in die festgefahrenen Debatten um die Bankenunion im Allgemeinen und die Einlagensicherung im Besonderen. Das Paket, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun geschnürt hat und mit dem er den Stillstand aufbrechen will, adressiert dabei genau die richtigen Problemfelder: Über eine Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerregelungen wird in der EU seit Jahren ohne große Fortschritte geredet. Beide Punkte gelten aber nicht nur in der Banken-, sondern vor allem auch in der Kapitalmarktunion als große Bremsklötze, die eine weitere Integration verhindern.

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Foto: Denniz Futalan

Unschöne Wahrheiten über E-Roller

Dass es im Abwicklungsregime noch nationale Schlupflöcher gibt, weiß man spätestens seit den umstrittenen Rettungsaktionen rund um einige italienische Regionalbanken vor gut zwei Jahren. Dass Staatsanleihen keine risikolose Anlageform sind, ist jedem seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise präsent. Aber niemand hat es bislang gewagt, den Staaten-Banken-Nexus aufzubrechen. Und dass es in der Bankenunion ein sogenanntes "Home Host"-Problem gibt, ist auch nicht ganz neu. Vor allem kleinere Länder, deren Bankenmarkt durch Töchter ausländischer Bankengruppen dominiert wird, haben ganz andere Sorgen im Falle einer Krise als die (großen) Länder der Union, in denen die Konzernmütter beheimatet sind.

Würden all diese Probleme tatsächlich ernsthaft angegangen, würden die Bankenunion und damit die Eurozone deutlich widerstandsfähiger dastehen. Und nicht nur der Euro wäre im internationalen Währungswettbewerb weiter gestärkt, sondern es könnte auch ganz anders über die Einführung einer Einlagensicherung gesprochen werden. Scholz macht nun den Versuch, die verschiedenen Debatten miteinander zu verknüpfen, um einfacher zu einer Gesamtlösung zu kommen. Sein Rückversicherungsmodell beim Einlagenschutz ist dabei ein etwas anderes als das System der Vollvergemeinschaftung des Sparerschutzes, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Scholz setzt etwas stärker auf die nationalen Verantwortlichkeiten.

Ist dies die Kompromissformel, die alle so lange gesucht haben? Das ist noch völlig ungewiss. Denn das Paket aus dem Finanzministerium ist ja noch nicht einmal koalitionsintern abgestimmt. Und im Euro-Klub gibt es Länder - allen voran die Niederlande -, die zurzeit jeden auch noch so kleinen Versuch einer weiteren Risikoteilung mit Abscheu und Empörung abschmettern. Scholz muss hier noch viele dicke Bretter bohren.



Quelle: ots/Börsen-Zeitung
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