Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.
Rund 360 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Das wirkt zunächst solide und bescheiden: Die Bundesregierung gibt offenbar genau so viel aus, wie sie einnimmt und steigert ihre Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Jahr um lediglich ein Prozent. Allerdings täuscht der erste Blick – und zwar gleich aus mehreren Gründen.
Zinsausgaben
Die Zinsausgaben für das Jahr 2020 fallen im aktuellen Finanzplan gegenüber der Vorjahresplanung um rund 3,9 Milliarden Euro geringer aus. Die Regierung kann also ihre Ausgaben um diesen Betrag erhöhen – ohne dass sich das in der Summe bemerkbar macht.
Globale Minderausgabe
Der Bundesfinanzminister hat die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils ein Prozent der bisher geplanten Ausgaben zu streichen – zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Konsolidierungsbeitrag. Technisch schlägt sich das in der sogenannten Globalen Minderausgabe nieder, sie beträgt für das Jahr 2020 rund 4,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet also mit Kürzungen, über die noch keine Einigkeit besteht.
Flüchtlingsrücklage
Die Haushaltsüberschüsse der Jahr 2015 bis 2018 von insgesamt 35 Milliarden Euro wurden in der sogenannte Asyl-Rücklage verbucht. Nach knapp 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Jahr mehr als 9,2 Milliarden Euro davon entnommen werden, sonst wären neue Schulden nicht zu verhindern. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt damit nicht.
In der Summe resultieren demnach rund 17,5 Milliarden Euro oder 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf geringeren Zinsausgaben, Entnahmen aus der Rücklage und strittigen Kürzungen. "Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum", sagt IW-Ökonom Tobias Hentze.
Dabei hat sich der Handlungsdruck durch den fortwährenden Konjunkturabschwung längst verschärft: Die Steuereinnahmen fallen laut Bundesregierung im Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro geringer aus als noch vor einem Jahr prognostiziert. Im November kommt dann die neue Steuerschätzung– und die dürfte die erwarteten Einnahmen noch einmal dämpfen. Dennoch will die Bundesregierung die Ausgaben im kommenden Jahr für bestimmte Posten im Vergleich zur Vorjahresplanung erhöhen: Für Verteidigung plant sie zwei Milliarden Euro mehr ein, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Forschung & Entwicklung 0,8 Milliarden Euro. "Der Finanzminister hängt zwar an seiner schwarzen Null", sagt IW-Finanzexperte Hentze. "Tatsächlich hat er sich mit dem eingebrachten Haushalt schon von ihr verabschiedet."
Quelle: IW Köln
