3 Min

Bundeshaushalt: Nicht gedeckte Mehrausgaben

Olaf ScholzFoto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Wirtschaft
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Bundeshaushalt: Nicht gedeckte Mehrausgaben

.

Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Bundestag vorgestellt. Dabei zeigte er sich zufrieden mit dem geplanten Verzicht auf neue Schulden. Bei genauem Hinsehen wird jedoch klar: Wirklich ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht.

Rund 360 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Das wirkt zunächst solide und bescheiden: Die Bundesregierung gibt offenbar genau so viel aus, wie sie einnimmt und steigert ihre Ausgaben im Vergleich zum aktuellen Jahr um lediglich ein Prozent. Allerdings täuscht der erste Blick – und zwar gleich aus mehreren Gründen.

Zinsausgaben

Die Zinsausgaben für das Jahr 2020 fallen im aktuellen Finanzplan gegenüber der Vorjahresplanung um rund 3,9 Milliarden Euro geringer aus. Die Regierung kann also ihre Ausgaben um diesen Betrag erhöhen – ohne dass sich das in der Summe bemerkbar macht.

Globale Minderausgabe

Der Bundesfinanzminister hat die anderen Ministerien aufgefordert, jeweils ein Prozent der bisher geplanten Ausgaben zu streichen – zusätzlich zu einem bereits vereinbarten Konsolidierungsbeitrag. Technisch schlägt sich das in der sogenannten Globalen Minderausgabe nieder, sie beträgt für das Jahr 2020 rund 4,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister rechnet also mit Kürzungen, über die noch keine Einigkeit besteht.

Flüchtlingsrücklage

Die Haushaltsüberschüsse der Jahr 2015 bis 2018 von insgesamt 35 Milliarden Euro wurden in der sogenannte Asyl-Rücklage verbucht. Nach knapp 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen im kommenden Jahr mehr als 9,2 Milliarden Euro davon entnommen werden, sonst wären neue Schulden nicht zu verhindern. Strukturell ausgeglichen ist der Haushalt damit nicht. In der Summe resultieren demnach rund 17,5 Milliarden Euro oder 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf geringeren Zinsausgaben, Entnahmen aus der Rücklage und strittigen Kürzungen. "Der Bundesfinanzminister kommt nur mit Tricks um neue Schulden herum", sagt IW-Ökonom Tobias Hentze.

Dabei hat sich der Handlungsdruck durch den fortwährenden Konjunkturabschwung längst verschärft: Die Steuereinnahmen fallen laut Bundesregierung im Jahr 2020 um rund sechs Milliarden Euro geringer aus als noch vor einem Jahr prognostiziert. Im November kommt dann die neue Steuerschätzung– und die dürfte die erwarteten Einnahmen noch einmal dämpfen. Dennoch will die Bundesregierung die Ausgaben im kommenden Jahr für bestimmte Posten im Vergleich zur Vorjahresplanung erhöhen: Für Verteidigung plant sie zwei Milliarden Euro mehr ein, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Forschung & Entwicklung 0,8 Milliarden Euro. "Der Finanzminister hängt zwar an seiner schwarzen Null", sagt IW-Finanzexperte Hentze. "Tatsächlich hat er sich mit dem eingebrachten Haushalt schon von ihr verabschiedet."



Quelle: IW Köln
406 Wörter im Bericht.

Wirtschaft (Top 10/365)

  • Automobilindustrie: Innovativ und zukunftssicher?
    Freitag, 11. Januar 2019

    Wirtschaftsminister Altmaier beklagt schwere Versäumnisse der deutschen Automobilindustrie: Die Branche sei bei Zukunftsthemen wie dem autonomen Fahren und Elektroautos nicht optimal aufgestellt,...

  • Handelsabkommen: Der freie Handel lebt
    Freitag, 01. Februar 2019

    Heute ist ein großer Tag für den freien Handel. Ab heute gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zudem halten China und USA eine Einigung in ihrem Handelsstreit endlich für möglich....

  • Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industriestrategie ab
    Samstag, 23. Februar 2019

    Deutschlands Industrie lehnt Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klar ab, mit staatlicher Beteiligung "nationale Champions" zu schaffen. "Politische Eingriffe mit dem Ziel, bestimmte...

  • BASF: Gründlich verschätzt
    Dienstag, 09. Juli 2019

    In den vergangenen Tagen war im Markt geradezu stündlich mit einer Gewinnwarnung der BASF gerechnet worden. Die Investoren waren auf schlechte Nachrichten aus dem weltgrößten Chemiekonzern...

  • Handelsstreit: Zwei Milliarden Euro Verlust
    Montag, 13. Mai 2019

    Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden...

  • Nationale Industriestrategie 2030: Im Ansatz richtig
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Die Industrie ist ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb eine neue Strategie vorgelegt, mit der er die politischen Rahmenbedingungen für die nächsten...

  • Autozölle: Gefahr für das deutsche Geschäftsmodell
    Montag, 18. Februar 2019

    Auch 2018 exportierte Deutschland in kein anderes Land so viel wie in die USA. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn Trump tatsächlich hohe Strafzölle auf Autos einführt. Sollte der US-Präsident Autoimporte...

  • Reform der Grundsteuer muss endlich umgesetzt werden
    Mittwoch, 05. Juni 2019

    Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell...

  • Handelsstreit: Dicke Luft
    Dienstag, 08. Januar 2019

    Beim Treffen in Beijing wollen die USA und China endlich den Handelsstreit beilegen. Allerdings ist eine Einigung kaum zu erwarten, denn das US-Handelsbilanzdefizit ist weiter gestiegen und die...

  • Fusionspläne Deutscher Bank und Commerzbank: Mehr als 20.000 Arbeitsplätze im Feuer
    Montag, 18. März 2019

    Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine "intensive und...