Mit dem Parlamentsvotum zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten hat die Türkei eine der wichtigsten Leistungen ihrer eigenen Reformpolitik des vergangenen Jahrzehnts wieder kassiert: die Akzeptanz einer politischen Vertretung der Kurden.
»Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.« Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt. Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Redaktionsschluss zur Detonation gekommen ist, zeigt, wie verfahren die Lage in Venezuela inzwischen ist.
Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter Körperverletzung an Unschuldigen, läuft Gefahr, anschließend dafür büßen zu müssen. Nach jedem Krieg sind es immer ein paar Soldaten, eine Handvoll, vielleicht mal ein Dutzend, die es erwischt - ein Bruchteil derer, die einen Prozess verdienten.
Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf verzichtet – mit Rücksicht vor allem auf Spanien. Dabei darf es nicht bleiben, spätestens im Juli muss sie handeln.
Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen, Organisationschef für die Euro 2016, dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 6/2016, EVT 19. Mai). Als Gründe für die schwächere Nachfrage nach den Tickets für Business-Logen in den Stadien nannte Kallen "die geopolitische Situation" sowie die immer strikteren Compliance-Regeln in vielen Unternehmen und bürokratische Vorgaben zur Versteuerung von Geschenken.
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern hilft dem Militär des Königreichs Saudi-Arabien bei der Produktion von Munition. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Rheinmetall erstmals eingeräumt, bei einer neuen Fabrik der Military Industries Corporation nahe Riad über eine südafrikanische Tochter "als Zulieferer eingebunden" zu sein.
Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt Horacio Verbitsky der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Im Vorfeld des erstmalig stattfindenden Weltgipfels für Humanitäre Hilfe am 23./24. Mai in Istanbul fordert die Hilfsorganisation CARE die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, dringend notwendige Reformen für eine Verbesserung der humanitären Hilfe auf den Weg zu bringen.
Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül und die Pressefreiheit im Land berichtet.
Japan will die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer beim G7-Außenministertreffen im japanischen Hiroshima an diesem Wochenende zum Thema machen. Dies schreibt der japanische Außenminister Fumio Kishida in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
