Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt eine Einreisesperre oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes.
Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty International eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte.
Die amerikanische Börsenaufsicht SEC beschäftigt sich mit dem Geschäftsgebaren von T-Mobile USA. Amerikanische Investoren reichten Ende November letzten Jahres eine formelle Beschwerde ("Request for Investigation") gegen die Tochter der Deutschen Telekom ein. Dies berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner neusten Ausgabe.
Die USA haben gewählt – und sich für Unberechenbarkeit statt Kontinuität entschieden. Doch es ist völlig offen, ob Donald Trump umsetzen kann und wird, was er während des Wahlkampfes versprochen hat.
Pro-russische Separatisten, die Teile der Ostukraine beherrschen, führen im Auftrag von Moskauer Beratern einen Propagandafeldzug gegen die Regierung in Kiew und gegen den Westen. Dies geht aus tausenden E-Mails hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und der Wochenzeitung Die Zeit vorliegen.
Tagtäglich leisten die Weißhelme mit beeindruckendem Engagement überlebenswichtige Hilfe für die Menschen in den Oppositionsgebieten in Syrien. Sie bergen Tote und Verletzte, versorgen sie medizinisch, bekämpfen Brände und leiten ein Warn- und Meldesystem für Luftangriffe. Dabei riskieren sie ihr Leben, nicht selten wird den zivilen und unbewaffneten Helferinnen und Helfern schier Übermenschliches abverlangt.
Menschenrechtsorganisationen sind in Ägypten im Jahr 2016 in bisher ungekanntem Ausmaß Ziel von Repressionen wie Kontosperrungen, Ausreiseverboten und Ermittlungen geworden.
Nach der erfolgreichen Wirtschaftsdelegationsreise in den Iran im vergangenen Jahr möchte Wirtschaftsminister Lies mit einer erneuten Reise vom 05. - 09. November 2016 die bereits geknüpften Kontakte in dem Land weiter vertiefen. Stationen der Reise werden diesmal die Hauptstadt Teheran und die Wirtschaftsmetropole Tabriz (Hauptstadt der an die Türkei angrenzenden Provinz Ost-Aserbaidschan) sein. Im Mittelpunkt der diesjährigen Iran-Reise steht für Minister Lies die Eröffnung einer niedersächsische Repräsentanz in Teheran.
In Kroatien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die bisherige nationalistisch geprägte Regierung unter Ministerpräsident Tihomir Oreskovic wurde nach nur fünf Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Mehrheit der kroatischen Abgeordneten hat für eine Auflösung des Parlaments gestimmt, der Weg für Neuwahlen ist frei. Korruptionsvorwürfe und die Kritik an den teils stark nationalistischen Tendenzen gelten als Auslöser der Regierungskrise. Die politischen Lager zwischen Links und Rechts sind ähnlich groß, die Regierungsbildung könnte erneut erschwert werden.
Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht, wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und den Schutz der inneren Sicherheit bedrohe.
